Kreis Warendorf. „Wir müssen, wie im Koalitionsvertrag verankert, einen neuen Zusammenhalt für unser Land herstellen, um rechtsextremistischen Tendenzen entgegen zu wirken“, waren sich der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) und die Vertreter der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Münster (mobim), Michael Sturm und Christina Möllers einig. Seit vielen Jahren findet in regelmäßigen Abständen ein Informationsaustausch über die Entwicklung rechtsextremer Verhaltensweisen im Kreis Warendorf statt. Für eine erfolgreiche Arbeit sei die finanzielle Absicherung durch Förderprogramme des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen von hoher Bedeutung. So wurde für 2017 die Fördersumme des Programms "Demokratie leben!" auf 104,5 Millionen Euro im Vergleich zu 2016 mehr als verdoppelt. „Ich bin zuversichtlich, dass das Programm auch nach 2019 weitergeführt wird“, so Reinhold Sendker, zumal im Koalitionsvertrag die Stärkung der Demokratie und Extremismusprävention festgeschrieben sei. Michael Sturm wies auf eine zunehmende Polarisierung hin. Man habe noch nie so viele Anfragen von Schulen, Kitas, Vereinen und Verbänden bekommen.
Diese seien bemüht, ihr Profil zu schärfen und mit Hilfe von Mobim aktiv umzusetzen. Sturm habe den Eindruck, dass die Sensibilisierung für die Thematik zunehme. „Bezogen auf den Kreis Warendorf hat sich die organisierte rechte Szene weitgehend aufgelöst und wir nehmen mehr einen Alltagspopulismus wahr“, so seine Einschätzung. Auffällig seien hier auch die Aktivitäten der AfD. Diese stellen viele kleine Anfragen, vor allem zur Verwendung von Fördergeldern in den Bereichen Migration und politische Bildung. Ziel sei es, Vereinen und Organisationen eine missbräuchliche Verwendung nachzuweisen und diese dann öffentlich zu diskreditieren, erklärte Christina Möllers. Feste Strukturen der Zusammenarbeit mit extremen Gruppierungen seien nicht direkt erkennbar. Allerdings würden die Rechten die Möglichkeiten nutzen, die ihnen die AfD böte und diese dulde das. „Wir müssen uns klar und deutlich zu unseren christlichen demokratischen Werten bekennen“, so der Abgeordnete Sendker. Nur mit einem klaren Bekenntnis und mehr Transparenz könne man den Zusammenhalt im Land stärken. Dazu gehöre, bei dem zentralen Thema „Zuwanderung“ klare Regeln zu schaffen und umzusetzen. „Das waren wieder interessante Ausführungen“, so Sendker abschließend und bedankte sich für die stets gute Zusammenarbeit in all den Jahren.