Beckum. „Die Kommunen müssen weiterhin stark entlastet werden, denn hier wird die Arbeit geleistet“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) beim Informationsaustausch mit Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann und der stellvertretenden Bürgermeisterin Resi Gerwing im Beckumer Rathaus.
Man treffe sich ungefähr zweimal im Jahr und tausche sich intensiv über bundes- und kommunalpolitische Themen aus erklärte der Bürgermeister. So reichten auch diesmal die Themen von der Umsetzung der kommunalrelevanten Aussagen im Koalitionsvertrag, über den Sachstand zum Ausbau der B475n in Neubeckum und den Breitbandausbau in den ländlichen Gebieten, bis hin zum Wegfall der „Finanzierungsbeteiligung am Fonds Deutscher Einheit“, für den die Gemeinden seit 19 Jahren eine Gewerbesteuerumlage für den Aufbau Ost entrichten müssen. Für die Stadt Beckum bedeutet das Mehrausgaben von jährlich 1,4 Millionen Euro. Durch eine Initiative aus Hessen soll die bis 2019 bestehende Befristung aufgehoben werden und Dr. Karl-Uwe Strothmann hat als Sprecher der Bürgermeister daher die Befürchtung, dass die Kommunen über 2020 hinaus mit der Umlage belastet werden. „Die Union steht klar zum Ende der Vereinbarung und es wird keine Unterstützung für die hessische Initiative geben“, erklärte Reinhold Sendker. Dafür werde er sich einsetzen.
Ein weiteres Thema war der Breitbandausbau in den ländlichen Gebieten des Kreises. Man gehe von einem Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus, da der Netzstrukturwechsel vom Vectoring zur Glasfaser vollzogen werden solle, berichtete Sendker, Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Hierfür sollen die Erlöse aus dem Verkauf von UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitgestellt werden. Durch Eigeninitiativen in einigen Kommunen des Kreises Warendorf habe sich der benötigte Betrag inzwischen fast halbiert und er werde für eine mögliche Nachfinanzierung durch den Bund weiterhin intensiv kämpfen, versprach der Westkirchener.
Bei der Umsetzung kommunalrelevanter Aussagen im Koalitionsvertrag sei besonderes Augenmerk auf die Bereiche Familie, Wohnen, Arbeitsmarkt und die Flüchtlingspolitik gelegt worden. So sei geplant, die Familien mit der Einführung eines Baukindergeldes, sowie mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages zu entlasten. Für Langzeitarbeitslose solle ein neues Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ eingeführt und mit vier Milliarden Euro gefördert werden. Auch die Kostenübernahme bei der Unterbringung von Flüchtlingen für die Jahre 2016 bis 2018 zu 100 Prozent wurde thematisiert. Bürgermeister Dr. Strothmann gab zu bedenken, dass eine Weiterführung dieses Programms über 2018 hinaus von großer Bedeutung für Beckum sei. „Denn die Arbeit und die Kosten für die Integration fallen hier vor Ort an!“ In diesem Zusammenhang wurde auch die Weiterführung der Bundesprogramme zur finanziellen Entlastung der Kommunen diskutiert. Seit 2014 profitieren die Kommunen von der guten Haushaltslage im Bund. Für die Stadt Beckum bedeutet dies eine Entlastung von rund 7,8 Millionen Euro in 2018.
In gutem Einvernehmen waren sich die Gesprächsteilnehmer einig, den regen Kontakt auch weiterhin zu pflegen. „Vom Land kommt nicht genug, daher bin ich dankbar für die finanzielle Entlastung durch den Bund und den Einsatz von Herrn Sendker in Berlin“, so der Bürgermeister abschließend.