Rede von Reinhold Sendker zum Bundeshaushalt 2018

Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, 
der Verkehrshaushalt des Bundes hat in den letzten Jahren eine  bemerkenswerte Entwicklung genommen: 2017 war es der „Haushalt der Rekorde“ und nun steigt das Investitionsvolumen auf über 14 Milliarden Euro weiter an. Das ist nach den Jahren der Unterfinanzierung und Mangelverwaltung tatsächlich eine Verstetigung auf sehr hohem Niveau. Und dafür danken wir unserem Minister Andy Scheuer, dem Finanzminister und allen in der Koalition, die sich dafür eingebracht haben! Herzlichen Dank!

Wir wollen die Mobilität unserer Gesellschaft stärken und damit das Fundament von volkwirtschaftlicher Prosperität, von Arbeit und Wohlstand! So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart und so wollen wir es auch umsetzen. Mit allem dem, was wir schon in den letzten vier Jahren gemeinsam erreichen konnten:
Und das ist nicht nur der Investitionshochlauf, das ist vor allem die Option dringend erforderliche Erhaltungsinvestitionen durchführen zu können, weiterhin mit dem Schwerpunkt Erhalt vor Neubau!
 
ferner der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes, prioritär mit der Engpassbeseitigung auf unseren Autobahnen. Und genau dafür wird zusätzliche Planungskapazität benötigt, die folglich anderswo wieder fehlt. 
Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Engpassbeseitigung auf den Bundesautobahnen hat für uns angesichts der gewaltigen Staus absoluten Vorrang, sie ist richtig und dringend erforderlich!
 
So ist es eine der zentralen Aufgaben dieser Wahlperiode, die Planungskapazitäten deutlich zu verbessern und um mit einem Planungs- und Beschleunigungsgesetz neue Dynamik zu erreichen. Ansonsten blieben Investitionsmittel liegen und wichtige, dringende Verkehrsprojekte unerfüllt. 
 
Meine Damen und Herren, noch in der 18. Wahlperiode haben wir die Schaffung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft beschlossen. So wie sie jetzt konzipiert ist, mit der Integration unserer VIFG, der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, ihrer hohen Kompetenz im Bereich des Finanzmanagements und mit den notwendigen Organisationsentscheidungen unter Einbindung der Gewerkschaften und der Personalräte, ist das eine gute Basis, um 2021 an den Start gehen zu können. 
So dient auch die Infrastrukturgesellschaft dem Ziel, die Planung zu stärken und ich möchte es hier noch einmal betonen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es war völlig richtig, diese Neustrukturierung rechtzeitig auf den Weg zu bringen!
 
Der Planungs- und Finanzierungssicherheit dient im Übrigen die Überjährigkeit der Haushaltsmittel im Sinne von Haushaltswahrheit und – Klarheit. Und deshalb werden wir auch konsequent daran festhalten!
 
Erfreulich ist ferner, dass für Straßenbauinvestitionen durch die Ausweitung der LKW – Maut zum 1. Juli auf der Basis des neuen Wegekostengutachtens 2,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.
 
Was die alternative Beschaffungsvariante ÖPP anbelangt, so wurden bekanntlich mit dem Rechnungshof Regularien abgestimmt. Sie bilden die Grundlage für einen transparenten Nachweis der Wirtschaftlichkeit und damit der Realisierung der noch nicht fertiggestellten Projekte der sogenannten 1. bis 3. Staffel.
 
Zum Thema „saubere Luft“ hat der Minister im Ausschuss seine Vorschläge vorgetragen: Von der Update – Politik über die ÖPNV – Qualifizierung mit dem Sofortprogramm bis hin zur Mobilität 4.0.
 
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Förderprogramme aus Bund und Land sowie ein veränderter Ordnungsrahmen bilden die Basis, um mit den Ländern und Kommunen eine deutliche Verbesserung der Luftqualität zu erreichen. 
Die Luftreinhaltung zu verbessern, um Fahrverbote zu vermeiden, das sollten wir weder kleinreden und endlos diskutieren, sondern jetzt gemeinsam konsequent umsetzen!
 
Ferner steht die Lärmminderung bei Straße und Schiene weiter ganz oben auf unserer Agenda.
 
Auch die Bahn AG ist beim Thema Lärmminderung gut unterwegs. So sind mittlerweile über die Hälfte der 65.000 Güterwagen mit der sogenannten LL-Sohle ausgestattet.
 
Mit diesen Flüsterbremsen wird eine Lärmminderung von 8 bis 10 DB (A) direkt an den Wagen erreicht. 2020 soll die Umrüstung abgeschlossen sein. Meine Damen und Herren, auch hier war es zielführend, nicht auf die anderen in Europa zu warten, so wie es uns die EU – Kommissarin, Frau Bulc, vorgeschlagen hatte, sondern voran zu gehen im Interesse schnellerer Lärmminderung bei den Güterwagen bei uns in Deutschland!
 
Die klare Forderung nach noch mehr Qualität im Schienenbereich richtet nicht nur den Blick auf die Digitalisierung der Schieneninfrastruktur, nicht nur auf unsere Zielsetzung bis 2025 70 Prozent des Schienennetzes in Deutschland zu elektrifizieren, sondern auch auf die Forderung nach weiterem Umbau vieler kleinerer Bahnstationen zu barrierefreien Bahnhöfen, die auch die Sanierung der Bahnhofsgebäude mit einbezieht.
 
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Investitionen sind dringend geboten, sie schaffen deutlich mehr Attraktivität und Akzeptanz für die Schienenverkehre und deswegen werden wir sie fortsetzen! 
 
Meine Damen und Herren, in der vergangenen Ausschusssitzung war unser verehrter Kollege Gero Storjohann wie auch einige andere Kolleginnen und Kollegen geradezu begeistert vom Vorschlag des Ministers, für die Förderung der Radverkehre eine Stabsstelle einzurichten! Lieber Bundesminister Andy Scheuer, das ist genau das richtige Signal, die Radverkehre in unserer Republik weiter zu fördern, das unterstützen wir sehr gern, vielen Dank dafür!
Auch die Breitbandförderung generiert sich sehr erfreulich. Für unser großes Ziel, überall im Land Glasfaserversorgung herzustellen, kann der Finanzminister früher als geplant beträchtliche Finanzmittel in den Digitalfond einstellen. Und da empfehlen wir doch das Technik – Upgrade! Schließlich befindet sich die Infrastruktur unseres Landes hier wie in anderen Bereichen in einer fundamentalen Umbruchphase.
 
In diesem wie in den folgenden Jahren geht es darum, den Verkehrssektor weiter digitalisiert, nachhaltig und globalisiert aufzustellen und dabei eine qualitativ hohe Leistungsfähigkeit des Gesamtnetzes zu erreichen. Dafür werden wir uns konsequent und pro aktiv einsetzen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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