Warendorf. „Die Kommunen müssen weiterhin entlastet werden, denn wer die Kommunen stärkt, der stärkt das Land“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) beim jährlichen Informationsgespräch mit Bürgermeister Axel Linke im Warendorfer Rathaus. „Wir führen einen sehr guten regelmäßigen Austausch und ich freue mich Sie wieder begrüßen zu dürfen“, so der Bürgermeister.
So war denn auch die finanzielle Entlastung der Stadt Warendorf eines der Hauptthemen des Gesprächs. Durch die gute Haushaltslage im Bund, habe sich die Entlastung der Städte und Gemeinden seit 2012 deutlich verbessert. Für Warendorf bedeute das eine jährliche Entlastung von rund 5,4 Millionen Euro in 2018 durch verschiedene Bundesprogramme, wie die Übernahme der Grundsicherung im Alter, Soforthilfe des Bundes und den Kommunalinvestitionsförderungsfonds. Eine Forderung der beiden Politiker war, dass die Integrationspauschale in Höhe von 434 Millionen Euro in vollem Umfang vom Land NRW an die Kommunen weitergeleitet werde, da die Gelder für die Integrationsarbeit in den Kommunen dringend benötigt werde. Ein neues Bundesprogramm zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wurde im Juli vorgestellt. Leider sei die Frist zur Beantragung der Gelder auf Ende August 2018 befristet gewesen. „Das ist gerade in der Ferienzeit nicht zu schaffen“, erklärte Reinhold Sendker und plädierte für eine Fristverlängerung. Bürgermeister Linke konnte allerdings die Sporthalle in Freckenhorst zur Förderung anmelden.
Ein weiteres großes Thema war der Breitbandausbau in den ländlichen Gebieten. Der Bundesverkehrsminister hatte im Juli die neue Förderrichtlinie unterschrieben und der Kreis Warendorf hat als einer der Ersten einen weiteren Förderantrag gestellt. „Dieser zweite Förderantrag ermöglicht es dem Kreis Warendorf den Breitbandausbau in Glasfaserqualität bis zum letzten Hof auszuführen“, erklärte Sendker.