Kreis Warendorf. Das Werbeverbot für Abtreibungen und gesetzliche Regelungen zur Organspende haben am 27. März Vertreter des Warendorfer Kreisverbandes der CDU um den Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker sowie Weihbischof Dr. Stefan Zekorn und die Dechanten im Kreis Warendorf beschäftigt. Bei ihrem regelmäßigen Austausch in der Landvolkshochschule Freckenhorst stand neben den bioethischen Themen auch die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) auf der Tagesordnung.
Als ein „Erfolg mit Abstrichen“ bezeichnete Bundestagsabgeordneter Sendker das Gesetz zur Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, das einen Kompromiss der Regierungskoalition darstellt. „Ich halte die bisherige Praxis für sachlich angemessen und die Gesetzesänderung deshalb für unnötig“, machte Sendker deutlich. Dennoch habe er dafür votiert, denn die vom Koalitionspartner gewünschte Streichung des Paragraphen 219a hätte deutlich weniger Schutz des ungeborenen Lebens zur Folge gehabt. Aus Sicht der deutschen Bischöfe hätte es die Reform des Paragraphen 219a ebenfalls nicht gebraucht. „Eine gute Beratung von Frauen in Konfliktlagen ist zentraler Bestandteil des Schutzes ungeborenen Lebens“, betonte Kreisdechant Peter Lenfers.
Debattiert wurde außerdem über den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Organspende. Dieser sieht vor, dass jeder Mensch nach seinem Tod als Organspender in Frage kommt, es sei denn, er oder seine Angehörigen haben ausdrücklich einer Organspende widersprochen. Sendker schloss sich dabei der Position des Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) gegen eine stärkere rechtliche Verpflichtung der Bürger an. „Es gibt weder eine moralische Pflicht zu dieser Solidarität noch können auf ein Spenderorgan wartende Patientinnen und Patienten oder die Gesellschaft insgesamt ein moralisches Recht darauf geltend machen“, zitierte er den ZDK-Präsidenten Prof. Dr. Thomas Sternberg. Weihbischof Zekorn begrüßte ein bereits beschlossenes Gesetz, das vor allem eine Verbesserung der Strukturen in den beteiligten Krankenhäusern vorsieht. „Die Ärzteschaft und das Pflegepersonal in den Kliniken müssen für das Thema sensibilisiert werden, die Kliniken stehen in der Verpflichtung, sich des Themas anzunehmen“, betonte er. Einig waren sich Politiker und Geistliche, dass die Organspende ein freiwilliges Geschenk bleiben müssen.
Auch die Reform des KiBiz stand im Mittelpunkt des Austausches. Landtagsabgeordneter Daniel Hagemeier fasste die Eckpunkte zusammen, die eine auskömmliche Finanzierung der Kitas in NRW, eine Garantie für den Platzausbau sowie Beitragsfreiheit für ein weiteres Kitajahr beinhalten. „Damit entlasten wir die Kommunen und Familien und erfüllen unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag“, betonte er. Skeptisch zeigte sich Dechant Karl Kemper, der die derzeit angespannte Situation in vielen Kitas verdeutlichte: „Wir haben zu wenig Personal und einen außergewöhnlich hohen Krankenstand – ein Zeichen für den großen Druck im System.“ Mit Blick auf Kindpauschalen und Betreuungsstunden bezeichnete er das KiBiz als „ein Verwaltungsmonster“, das von den Trägern kaum zu kalkulieren sei. Weihbischof Zekorn und die Dechanten ermutigten zum Erhalt der Vielfalt unterschiedlicher Kita-Anbieter. „Unsere Gesellschaft benötigt in der frühkindlichen Bildung nicht mehr staatliche Träger, sondern ein vielfältiges Trägerangebot“, verdeutlichte Zekorn.