Wadersloh. „Die Kosten für die Integration von Geflüchteten entstehen in den Kommunen“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) im Gespräch mit Christian Thegelkamp, Bürgermeister der Gemeinde Wadersloh, Rudolf Luster-Haggeney, CDU-Fraktionsvorsitzender und Ratsherr Jürgen Rühl. Darum werde er sich sowohl bezüglich der Integrationspauschale als auch der Übernahme der Kosten bei der Unterbringung von Flüchtlingen für eine fortgesetzte Unterstützung seitens des Bundes vehement einsetzen.
Durch weitere Finanzmittel des Bundes, wie bei der Übernahme der Grundsicherung im Alter und die „Soforthilfe“, werde die Gemeinde Wadersloh darüber hinaus im Jahr 2019 mit rund einer Million Euro entlastet, erklärte der Abgeordnete weiter. Darüber hinaus fördert der Bund seit 2016 bis 2020 Investitionen in finanzschwachen Gemeinden mit einem Sondervermögen („Kommunalinvestitionsförderungsfonds“) in Höhe von inzwischen 7 Mrd. Euro. Mit dem Geld können Bildungseinrichtungen in den Kommunen saniert werden. Die Gemeinde Wadersloh profitiert mit rund 550.000 Euro von diesem Programm.
Weitere Themen waren das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Gute-Kita-Gesetz und der 5G-Ausbau. So sollen bis Ende 2022 alle Bundesautobahnen, bis Ende 2024 alle Bundestraßen und Landstraßen, sowie bis Ende 2024 alle Wasserstraßen und Seehäfen ausgebaut sein. „Dieser Ausbaupfad wird einen erheblichen Beitrag für eine leistungsfähige und flächendeckende Mobilfunkversorgung leisten, so wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, so Reinhold Sendker, Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Allerdings sei eine Kooperationsbereitschaft aller Telekommunikations-Unternehmen nötig, um ein stabiles mobiles Netz zu schaffen. Auch die geplante Verschärfung im Bereich Düngerecht und Trinkwasserverordnung wurden diskutiert.