Oelde. „Die Kosten für die Integration von Geflüchteten entstehen vor Ort in den Städten und Gemeinden“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) im Gespräch mit Karl-Friedrich Knop, Bürgermeister der Stadt Oelde, Ratsherr Christoffer Siebert und den Vertretern der Verwaltungsspitze. Er werde sich weiterhin intensiv für die Fortführung der Bundesprogramme Integrationspauschale und Übernahme der Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen einsetzen, denn dies sei eine langfristige Aufgabe in den Kommunen. Dem Kürzungsvorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz werde er nicht zustimmen.
Ebenfalls stark machen wolle er sich beim Thema „Nutzungsrechten von Flüchtlingsunterkünften“. Für die Unterkünfte war seinerzeit nur eine befristete Nutzungsdauer zugelassen worden, die Ende 2019 ausläuft. Hier sei eine Übergangsregelung erforderlich, erklärte Michael Jathe vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarktes.
Auch bei den anderen Bundesprogrammen, wie die Übernahme der Grundsicherung im Alter und die „Soforthilfe“ des Bundes, plädierte Sendker für die Fortführung. Die Stadt Oelde werde dadurch im Jahr 2019 mit rund 3,7 Millionen Euro entlastet.
Weitere Themen waren die geplante Verschärfung im Bereich Düngerecht und Trinkwasserverordnung, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und vor allem die Neuregelung der Grundsteuer. Hier sei dringend eine kurzfristige Lösung nötig, so Bürgermeister Knop. „Eine Verständigung zwischen Bund und Ländern muss herbeigeführt werden“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. Eine Teuerung für den Verbraucher müsse vermieden werden.
Auch Glaserfaserausbau und der 5G-Ausbau wurden diskutiert. Hier sollen bis Ende 2022 alle Bundesautobahnen, bis Ende 2024 alle Bundestraßen und Landstraßen, sowie bis Ende 2024 alle Wasserstraßen und Seehäfen ausgebaut sein. „Dieser Ausbaupfad wird einen erheblichen Beitrag für eine leistungsfähige und flächendeckende Mobilfunkversorgung leisten, so wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, so Reinhold Sendker, Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.