Reinhold Sendker MdB zu Gast bei Bürgermeister Dr. Alexander Berger

Planungssicherheit bei den Flüchtlingskosten

Reinhold Sendker (rechts), Bürgermeister Dr. Alexander Berger (Mitte) und Kämmerer Dirk Schlebes bei ihrem turnusmäßigen Gespräch im Ahlener Rathaus
Reinhold Sendker (rechts), Bürgermeister Dr. Alexander Berger (Mitte) und Kämmerer Dirk Schlebes bei ihrem turnusmäßigen Gespräch im Ahlener Rathaus
Ahlen. „Die Kosten für die Integration von Geflüchteten entstehen vor Ort in den Städten und Gemeinden“, waren sich der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen), Bürgermeister Dr. Alexander Berger und Kämmerer Dirk Schlebes bei ihrem turnusmäßigen Gespräch im Ahlener Rathaus einig. Daher löste die Nachricht, über eine Einigung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten große Erleichterung aus. Im Gegensatz zu der von  Bundesfinanzminister Olaf Scholz zunächst angebotenen Pauschale in einer Gesamthöhe von 1,4 Milliarden Euro, die bei vielen Kommunen zu einer Haushaltssicherung geführt hätte, sehe die  geplante Neuregelung für 2020 einen Gesamtbetrag in Höhe von 3,35 Milliarden Euro und für 2021 einen Betrag von 3,15 Milliarden Euro vor. Bislang habe die Kostenübernahme des Bundes bis einschließlich 2019 rund 4,5 Milliarden Euro betragen. Durch die seit 2016 rückläufige Anzahl von Asylsuchenden sei die Kürzung der Kostenübernahme für die Kommunen allerdings vertretbar, so der Bundestagsabgeordnete. Auch die Fortführung anderer Bundesprogramme, wie die Übernahme der Grundsicherung im Alter und die „Soforthilfe“ des Bundes, sieht Sendker als gesichert an. Die Stadt Ahlen werde dadurch im Jahr 2019 mit rund 6,5 Millionen Euro entlastet.
 

Ein weiteres Thema war die Neuregelung der Grundsteuer. „Da machen wir uns große Sorgen, denn für Ahlen geht es um 9,9 Millionen Euro Einnahmen“, erklärte der Bürgermeister und setzt mit Reinhold Sendker auf eine schnelle Verständigung zwischen Bund und Ländern, denn sollte es zu keiner Einigung kommen, darf die Stadt ab dem 01.01.2020 keine Grundsteuern mehr erheben.

Aber auch der Fortschritt des Breitbandausbaus wurde diskutiert. Durch den intensiven Einsatz von Reinhold Sendker, Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, hatte der Kreis Warendorf eine Förderung in dreistelliger Millionenhöhe für den Glasfaserausbau vom Bund erhalten. Abschließend bedankte sich Bürgermeister Dr. Alexander Berger bei Reinhold Sendker für die guten Nachrichten, die für den Haushalt der Stadt Ahlen Planungssicherheit bedeuten. Beide Politiker betonten zudem die gute Kooperation und das sehr gute Einvernehmen.
 

Nach oben