„Der Deutsche Bundestag hat letzte Woche den Weg frei gemacht für eine milliardenschwere Förderung des ÖPNV! Besonders freue ich mich darüber, dass der ländliche Raum stärker von diesen Bundesmitteln profitieren wird: Bislang war es nur in Städten und Verdichtungsräumen möglich, Fördermittel für die Grunderneuerung von baufälligen Schienenstrecken zu beantragen. Diese Einschränkung ist mit dem neuen Gesetz aufgehoben, so dass die Mittel flächendeckend in die Schieneninfrastruktur der Bundesrepublik fließen können.
Hierfür hat sich die Union intensiv eingesetzt! Insgesamt werden die Mittel im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz deutlich angehoben und künftig um 1,8 Prozent jährlich dynamisiert – ein Erfolg unserer Arbeit, der in nachhaltige Mobilität fließt.
Und auch mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes schaffen wir die Voraussetzungen für einen besseren Nahverkehr: Denn das Gesetz sieht vor, dass die Länder in den Jahren 2020 bis 2025 zusätzlich mehr als 5,2 Milliarden Euro erhalten. Damit bekommen sie die Möglichkeit, die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung deutlich zu steigern, auch im Schienenregionalverkehr. Vor diesem Hintergrund ist heute ein besonderer Tag für den ländlichen Raum!“