Der Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker hatte bei seinem turnusgemäßen Besuch in der Bevergemeinde gute Nachrichten aus Berlin mitgebracht, denn die Bundesregierung hat eine zentrale Forderung der Kommunen in der Corona-Krise aufgegriffen: Für die Städte und Gemeinden soll ein Rettungsschirm aufgespannt werden! In seinem Gespräch mit Bürgermeister Wolfgang Annen, der stellvertretenden Bürgermeisterin Mathilde Breuer, Kreistagsmitglied Dr. Susanne Lehnert sowie dem CDU-Ortsvorsitzenden Bernhard Everwin erläuterte er den Umfang der finanziellen Hilfen.
Das von Bundesregierung am 3. Juni 2020 auf den Weg gebrachte Konjunkturpaket zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie in Höhe von rund 130 Mrd. Euro. Es ist, so Bürgermeister Wolfgang Annen, aus kommunaler Perspektive zu begrüßen. Hervorzuheben sind dabei insbesondere die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) um 25 Prozent sowie die in Aussicht gestellte je hälftige Übernahme der gemeindlichen Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr in Höhe von insgesamt min.11,8 Mrd. Euro durch Bund und Land.
Ausgleich Gewerbesteuerausfälle
Nach der aktuellen Steuerschätzung müssen die Städte und Gemeinden in diesem Jahr mit Steuermindereinnahmen historischen Ausmaßes rechnen. Im Vergleich zur Herbst-Schätzung fallen bundesweit die gemeindlichen Steuereinnahmen um 15,6 Mrd. Euro geringer aus. Allein die Gewerbesteuer (netto) geht um 19,2 Prozent auf 38,05 Mrd. Euro zurück (das Auslaufen der erhöhten Gewerbesteuerumlage ist hier sogar schon berücksichtigt). Damit liegt das Gewerbesteueraufkommen (netto) deutschlandweit um 11,8 Mrd. Euro unter der Herbst-Schätzung.
Den Gemeinden soll deshalb ein von Bund und Ländern je hälftig finanzierter pauschalierter Ausgleich gewährt werden. Bezogen auf die aktuelle Steuerschätzung hat der Bund hier einen Finanzbedarf in Höhe von 5,9 Mrd. Euro angegeben.
In Ostbevern wird mit einem Ausfall von mindestens 1,6 Mio. Euro Gewerbesteuer gerechnet. „Es ist eine riesige Erleichterung zu wissen, dass wir diesen Ausfall durch die Hilfe der Bundes- und Landesregierung ausgleichen können“, zeigte sich Bürgermeister Wolfgang Annen sehr erfreut über diese Information.
Zu den weiteren steuerlichen Maßnahmen des Konjunkturpakets ist auch der einmalige Kinderbonus in Höhe von 300 Euro zu zählen. In den bundesweiten Kommunalhaushalten wird sich diese Maßnahme in diesem Jahr voraussichtlich mit Mindereinnahmen von fast 1 Mrd. Euro niederschlagen. „Diese Nachricht aus Berlin - eine Auszahlung ist für September und Oktober 2020 mit je 150,- € geplant - ist für unsere Familien in Ostbevern ein konkretes Plus im Geldbeutel“, so Wolfgang Annen.
Weiteres Gesprächsthema war der Digitalpakt Schule, welcher vom Bund um 500 Mio. Euro für Endgeräte erhöht und in einer Zusatzvereinbarung („Sofortprogramm“) geregelt wurde. Die Endgeräte aus dem Sofortprogramm sollen nach den Sommerferien 2020 einsetzbar sein.
Im Wissen um die zentrale Rolle, die die Lehrkräfte bei der Verzahnung von Präsenzunterricht und E-Learning haben, werden die Länder im Gegenzug die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte verstärken. Hierzu dient das Schuljahr 2018/2019 als Vergleichsmaßstab.