Berlin. Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat am heutigen Dienstag folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 1: Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen
Der Koalitionsausschuss nimmt Bezug auf seinen Beschluss vom 19. November 2019 und beschließt, noch im Jahr 2020 die erforderlichen parlamentarischen Entscheidungen für eine Realisierung des Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien (Zukunftsfonds) mit einem Volumen im Risiko des Gesamthaushaltes des Bundes in Höhe von 10 Mrd. Euro in den Haushaltsjahren 2021 bis 2030 zu schaffen und bittet die Bundesregierung, diese parlamentarischen Entscheidungen im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens vorzubereiten.
TOP 2: Befristete Corona-bedingte Vorhaben
Die Koalition hat bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der SARS-CoV2 Pandemie in Deutschland möglichst deutlich zu begrenzen. Da die Pandemie andauert, aber die Herausforderungen sich dennoch auch ändern, beschließt die Koalition folgendebefristete Corona-bedingte Maßnahmen zu ändern bzw. zu verlängern:
1. Das Kurzarbeitergeld wird mit folgenden Maßgaben verlängert:
a. Die Bezugsdauer wird für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2021, verlängert.
b. Die aktuell geltenden Sonderregelungen über den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld, dass kein Aufbau negativer Arbeitszeitsalden erforderlich ist und nur 10% der Belegschaft eines Betriebes von einem Entgeltausfall betroffen sein müssen, gilt bis zum 31.12.2021 fort für alle Betriebe, die bis zum 31.3.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.
c. Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis 30.6.2021 vollständig erstattet. Vom 1.7.2021 bis längstens zum 31.12.2021 werden für alle Betriebe, die bis zum 30.6.2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge hälftig erstattet. Diese hälftige Erstattung kann auf 100% erhöht werden, wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt. Voraussetzung ist, dass ein Weiterbildungsbedarf besteht, die Maßnahme einen Umfang von mehr als 120 Stunden hat und sowohl der Träger als auch die Maßnahme zugelassen sind.
d. Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 % ab dem 4. Monat und 80/87 % ab dem 7. Monat) wird verlängert bis zum 31.12.2021 für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.3.2021 entstanden ist.
e. Von den bestehenden befristeten Hinzuverdienstmöglichkeiten wird die Regelung, dass geringfügig entlohne Beschäftigungen (Minijobs bis 450 Euro) generell anrechnungsfrei sind, bis 31.12.2021 verlängert.
f. Für Verleihbetriebe, die bis zum 31.3.2021 in Kurzarbeit gegangen sind, wird die Möglichkeit, dass Beschäftigte in Leiharbeit Kurzarbeitergeld beziehen können, bis 31.12.2021 verlängert.
g. Die derzeit geltende Steuererleichterung für Arbeitgeberzuschüsse auf das Kurzarbeitergeld wird bis zum 31.12.2021 gewährt.
h. Um die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit auch in Zukunft zu erhalten, verzichtet der Bund auf mögliche Rückforderungen der von der Bundesagentur für Arbeit gewährten Bundeshilfen in der Höhe der durch das so verlängerte Kurzarbeitergeld zusätzlich entstehenden Kosten.
i. Im Lichte der weiteren Entwicklung der SARS-Cov2-Pandemie wird die Koalition über weitere Anpassungs- und Verlängerungsbedarfe des
Kurzarbeitergeldes bei Bedarf beraten.
2. Die Laufzeit des Überbrückungshilfen-Programms für kleine und mittelständische Betriebe wird bis zum 31.12.2020 verlängert.
3. Um Sicherheit in unsicheren Zeiten zu bieten, wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherungssysteme bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. In diesem Zuge werden wir den Zugang insbesondere von Künstlern, Soloselbstständigen und Kleinunternehmern durch eine geeignete Ausgestaltung des Schonvermögens deutlich verbessern.
4. Kommt es zu Schul- bzw. Kitaschließungen werden die Kinder weiterhin bis
31.12.2020 mit Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets versorgt.
5. Versicherte der GKV haben Anspruch auf Kinderkrankengeld. Angesichts der Corona-Pandemie kann der bestehende Anspruch in manchen Fällen nicht
ausreichen. Deshalb werden wir §45 SGB V dahingehend ändern, dass im Jahr 2020 das Kinderkrankengeld für jeweils fünf weitere Tage (für Alleinerziehende weitere 10 Tage) gewährt wird.
6. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Akuthilfe Pflege wird bis 31.12.2020 verlängert. Wer coronabedingt Angehörige pflegt oder Pflege neu organisieren muss, kann dadurch bis zu 20 Arbeitstage der Arbeit fernbleiben. Das Pflegeunterstützungsgeld kann ebenfalls bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden, wenn die Pflege aufgrund von Corona-bedingten Versorgungsengpässen zu Hause erfolgt.
7. Mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz werden die Sozialen Dienstleister in ihrem Bestand gesichert. Auch diese Regelung wird bis 31.12.2020 verlängert.
8. Die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den
Insolvenzantragsgrund der Überschuldung wird bis zum 31.12.2020 weiterhin
ausgesetzt.
TOP 3: Deutscher Aufbau- und Resilienzplan
Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem Europäischen Rat im Juli neben dem „Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027“ auch ein Aufbauinstrument zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der SARSCov2- Pandemie geeinigt. Deutschland wird die zu erwartenden EU-Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfaszilität sowie aus dem Fonds für einen gerechten Übergang für vom Bund zu finanzierende Vorhaben des Konjunktur- und Zukunftspaketes einsetzen sowie zur Erfüllung der Zusagen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen. Das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium der Finanzen werden einen Vorschlag für den entsprechenden Aufbauplan vorbereiten und mit den Ressorts und den Koalitionsfraktionen abstimmen. Ferner soll aus diesen Mitteln eine digitale Bildungsoffensive finanziert werden, die zum einen aus 500 Mio. Euro für die Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten besteht und zum anderen aus dem Aufbau einer bundesweiten Bildungsplattform, die einen geschützten und qualitätsgesicherten Raum für hochwertige digitale Lehrinhalte, für die Durchführung von Unterricht und Konferenzen, für die Kommunikation sowie für Prüfungen und Prüfungsnachweise bilden soll. Diese soll über offene Standards verfügen und auch bestehende Cloudund Lernmanagementsysteme über ein Gateway vernetzen. Diese Plattform soll zugänglich sein für alle Bildungsbereiche wie etwa der Erwachsenbildung, der Weiterbildung, der beruflichen Bildung und der schulischen Bildung. Zudem werden Bildungskompetenzzentren gegründet, die wissenschaftliche und praktische methodisch-didaktische Kompetenz vernetzen und verfügbar machen und die den Schulen Unterstützung bei der Medienplanung sowie bei der Schulentwicklung und Personalentwicklung zur Verfügung stellen. TOP 4: Weitere Corona-Sofortmaßnahmen Es soll ein auf 2020 und 2021 befristetes Förderprogramm in Höhe von 500 Mio. Euro zur Corona-gerechten Umrüstung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten finanziert werden. Bei bisherigen Ausbruchsgeschehen ist wiederholt ein begünstigender Faktor gewesen, dass Klimaanlagen durch nicht ausreichend gefilterte Umluftrückführung in geschlossenen Räumen zum
Infektionsgeschehen erheblich und auch über größere Entfernungen beigetragen haben.
TOP 5: Bürokratieentlastungsgesetz IV zur Stärkung der Wirtschaft
Die Koalition wird eine hochrangige Arbeitsgruppe einsetzen, die Regelungsinhalte für ein Bürokratienentlastungsgesetz IV identifiziert. Das Ziel des Gesetzes soll es sein, die Wirtschaft zu stärken und von Bürokratie zu entlasten und die hohen geltenden Standards zu erhalten.
TOP 6: Wahlrechtsreform 2021 und 2025
Der Deutsche Bundestag hat bei der Bundestagswahl 2017 eine Größe von 709 Abgeordneten angenommen. Um die Größe des Deutschen Bundestages dauerhaft zu reduzieren, treffen die Koalitionsfraktionen folgende Vereinbarungen, die bis Ende September im Bundestag verabschiedet werden sollen:
1. Wahlrechtsreform zur Bundestagswahl 2021
• Die Anzahl der Wahlkreise bleibt zur Bundestagswahl 2021 unverändert bei
299.
• Der erste Zuteilungsschritt wird ab der Bundestagswahl 2021 im geltenden
Wahlrecht so modifiziert, dass er eine teilweise Verrechnung von Überhangmit
Listenmandaten der gleichen Partei ermöglicht und zugleich eine föderal
ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate gewährleistet.
• Ab der Bundestagswahl 2021 bleiben bei Überschreiten der Regelgröße von
598 Mandaten bis zu 3 Überhangsmandate unausgeglichen. Darüber
hinaus erfolgt ein Vollausgleich. 2. Wahlrechtsreform zur Bundestagswahl 2025
• Zur Bundestagswahl 2025 wird die Zahl der Wahlkreise auf 280 reduziert.
Die Absenkung wird im Zuge der anstehenden Wahlrechtsnovelle noch in
dieser Wahlperiode gesetzlich festgeschrieben.
3. Einsetzung einer Reformkommission noch in dieser Legislaturperiode
• Zur Entwicklung von Vorschlägen zu weiteren Fragen des Wahlrechts wird
noch in dieser Legislaturperiode eine Kommission eingesetzt.
• Sie befasst sich mit der Frage des Wahlalters 16, der Dauer der
Legislaturperiode und weiteren Fragen.
• Die Kommission soll darüber hinaus im Lichte aktueller Urteile
verfassungsgemäße Maßnahmen empfehlen, um eine gleichberechtigte
Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im
Bundestag zu erreichen und Vorschläge zur Modernisierung der
Parlamentsarbeit entwickeln.
• Die Reformkommission setzt sich aus Abgeordneten, Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftlern sowie weiteren Mitgliedern zusammen.
• Die Kommission soll spätestens bis zum 30.06.2023 ihre Ergebnisse
vorlegen.
• Zur Vorbereitung der Einsetzung der Kommission wird die Koalition zeitnah
das Gespräch mit allen im Bundestag vertretenen Fraktionen suchen.
TOP 7: Verfahrensvereinbarungen
Die Koalition bittet die Bundesminister des Inneren, der Finanzen, der Justiz, der Verteidigung und den Chef des Bundeskanzleramtes zum Verfassungsschutzgesetz zügig eine Einigung auf Regierungsebene herbeizuführen und dem Parlament zur Beratung zuzuleiten.
Die Koalition bildet eine Arbeitsgruppe zwischen Koalitionsparteien, -fraktionen und Regierungsvertretern zur Umsetzung des Prüfauftrages im Koalitionsvertrag, wie eine Erweiterung des Geltungsbereiches für die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst umgesetzt werden kann. Die Koalition bildet eine Arbeitsgruppe zwischen Koalitionsparteien, -fraktionen und Regierungsvertretern zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziels, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.