Kreis Warendorf/Ennigerloh. Aktuell berät der Deutsche Bundestag wie in jedem Jahr über die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EGG). Die EEG-Novelle stand folglich auch im Mittelpunkt einer Gesprächsrunde des Geschäftsführers der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Kreises Warendorf (AWG) Thomas Grundmann und des heimischen CDU – Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen) in Ennigerloh.
Grundmann berichtete, dass es von Seiten der Bundesnetzagentur, beziehungsweise der Übertragungsnetzbetreiber Bestrebungen gebe, die AWG nachträglich zur Veranlagung einer EEG-Umlage heranzuziehen. Die AWG war seit Juli 2014 für den eigenverbrauchten Strom aus dem Deponiegasblockheizkraftwerk umlagebefreit. Mit Änderung der Rechtslage in 2017 galt für sie rückwirkend eine Amnestieregelung. Sendker kannte die Problematik und versicherte dem AWG – Geschäftsführer seine volle Unterstützung, die Nachveranlagung zu verhindern: „Es kann nicht sein, dass das beschlossene Amnestieverfahren auch nach drei Jahren noch immer nicht zum Abschluss geführt wurde.“ Er wolle sich im Gesetzgebungsprozess in Berlin im Sinne des Begehrens der AWG einsetzen. Schließlich brauche man vor Ort Planungssicherheit, machte Sendker deutlich und wies darauf hin, dass eine Nachveranlagung auch ihre Gebührenauswirkungen habe.
Als zweites großes Thema diskutierten Sendker und Grundmann die Auswirkungen des neunen Brennstoffemissionshandelsgesetzes für die Müllverbrennung. Der Gesetzestext sieht weder eine klare Ausnahme, noch die konkrete Umsetzung der CO2-Bepreisung bei der thermischen Abfallbehandlung vor. Grundmann rechnete aus, dass im Falle der Miteinbeziehung bereits ab 2021 12,50 Euro pro Tonne CO2 an zusätzlichen Kosten anfallen. Hier braucht es ebenfalls Klarheit für die AWG, um entsprechend kalkulieren zu können.
Auch die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf die AWG. So freute es Sendker sehr, dass das Gelände der AWG auch als Impfzentrum des Kreises zur Verfügung steht. „In der Pandemie ist es wichtig, dass schnell und unkompliziert Entscheidungen getroffen werden können. Die AWG hat ihren Beitrag dazu geleistet“, stellte Sendker heraus. Die Pandemie habe auch ihre Auswirkungen auf das Müllvolumen, berichtete Thomas Grundmann abschließend. So seien in den letzten neun Monaten im Kreis Warendorf etwa 4000 Tonnen mehr an Hausmüll, Bioabfall und Sperrmüll als im letztjährigen Vergleichszeitraum entsorgt worden.