Berlin/Kreis Warendorf. Erfreut teilt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) mit, dass mit der gestern vorgelegten neuen Krankenhaus-Verordnung weitere Verbesserungen für die Kliniken erreicht werden konnte. Mitte Februar hatten die vier Krankenhäuser im Kreis Warendorf kurzfristig das Gespräch mit Reinhold Sendker MdB sowie seinen CDU-Landtagskollegen Henning Rehbaum MdL und Daniel Hagemeier MdL gesucht. Thema war die im Zuge der Corona-Pandemie dringend benötigte Liquiditäts- und Budgetsicherung für das Jahr 2021. Insbesondere bei den Regelungen zu Ausgleichzahlungen für freigehaltene Betten, verschobene Operationen und Behandlungen brauche es Nachbesserungsbedarf, lautete die einhellige Forderung der Krankenhäuser.
Nun liegt seit gestern die neue Verordnung zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser vor – ein wichtiger Schritt, findet Reinhold Sendker, der sich in Berlin gemeinsam mit seinen Kollegen Erwin Rüddel MdB und Rudolf Henke MdB intensiv für eine angemessene Unterstützung der Häuser eingesetzt hatte. In ihrem Schwerpunkt ermöglicht die Verordnung den Krankenhäusern, einen individuellen Erlösausgleich mit den Krankenkassen zu verhandeln, sollte es Corona-bedingt zu Einnahmerückgängen im Vergleich zum Jahr 2019 gekommen sein. Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete erklärte, sehe die neue Verordnung auch eine Veränderung bei den Ausgleichszahlungen vor: War bislang ein 7-Tage-Inzidenzwert von über 70 die Bedingung für Ausgleichzahlungen, hätten nun die Landesbehörden die Möglichkeit, die Häuser auch bei einem niedrigeren Inzidenzwert von über 50 zu unterstützen. „Ziel ist es, die Liquidität der Krankenhäuser für das gesamte Jahr 2021 hinweg sicherzustellen“, erklärt Sendker. Hierfür werde auch die bereits verkürzte Zahlungsfrist von fünf Tagen für Krankenhausabrechnungen bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. „Das sind gute Nachrichten für unsere Krankenhäuser im Kreis, die durch die Pandemie – und aktuell durch die ansteckenderen Virusmutationen – besonders in die Pflicht genommen werden,“ so Sendker abschließend.