Berlin/Kreis Warendorf. "Wir dürfen den Menschen nicht untätig beim Sterben zusehen!", so der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) am Rande der Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und begründet so sein „Ja“ in der Abstimmung. Die Vergangenheit habe leider gezeigt, dass die im Laufe des letzten Jahres vereinbarten Bund-Länder-Beschlüsse seitens der Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder zum Teil nur mangelhaft umgesetzt wurden, so der CDU-Abgeordnete weiter. Der deutsche Föderalismus, der aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus erwachsen und in normalen Zeiten ein Erfolgsmodell sei, habe hier ganz deutlich seine Schwachstellen offenbart. Deshalb begrüße er auch den Schritt weg von Bund-Länder-Beschlüssen hin zu einer bundesgesetzlichen Regelung.
Der Staat komme mit dieser Gesetzesänderung seiner Schutzpflicht gegenüber der Gesundheit und des Lebens seiner Bürgerinnen und Bürger nach.
Er habe zu dem Gesetzentwurf in den vergangenen Tagen zahlreiche Zuschriften von besorgten Menschen auch aus dem Kreis Warendorf erhalten, berichtet Sendker. Dass die Bürgerinnen und Bürger wegen der Einschränkung ihrer Freiheiten, wir zum Beispiel durch die nächtliche Ausgangssperre, beunruhigt seien, könne er durchaus nachvollziehen. Doch halte er die heute beschlossenen Maßnahmen angesichts der hohen Infektionszahlen für verhältnismäßig. Die weit ansteckenderen Mutationen, allen voran die britische Mutante B.1.1.7, beunruhigen den Westkirchener. Diese hätten zusammen mit den Lockerungen im März und zunehmenden Kontakten zu einer schnellen, weitgestreuten Verbreitung des Virus geführt - oftmals mit noch schwereren Verläufen, insbesondere bei jüngeren Menschen. Alarmiert sei Sendker auch durch die einhellige Warnung der Intensivmediziner, die Situation spitze sich gefährlich zu. „Dies haben mir auch die Verantwortlichen im Warendorfer Josephs-Hospital bei meinem Besuch vor kurzem verdeutlicht.“ In der vergangenen Woche habe es in der Großstadt Köln einen noch nicht gekannten Höchstwert von 113 belegten Intensivbetten gegeben. Der bisherige Höchstwert lag bei 112 während der zweiten Welle der Pandemie. „Das sind alles sehr ernste Signale, die ein schnelles und entschlossenes Handeln erforderlich gemacht haben“, begründet Sendker seine Zustimmung zur Gesetzesänderung.
Obwohl er in der aktuellen Situation ein Befürworter strenger Maßnahmen sei, habe er sich mit Rücksicht auf die besorgten Einzelhändler auch im Kreis Warendorf in den parlamentarischen Verhandlungen besonders dafür eingesetzt, das "Click & Meet" wieder zu ermöglichen. Diese Änderung sei mit Blick auf die bereits vor der Corona-Pandemie leidenden Innenstädte von großer Bedeutung gewesen. Enttäuscht zeigt sich Sendker hingegen von den Grünen, die sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten haben.