Bild (v.l.): Dr. Karl-Uwe Strothmann, Bürgermeistersprecher des Kreises Warendorf, Reinhold Sendker MdB, Hans-Jörg Jakobs, Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dr. Eberhard Christ, Gesch
Berlin. Auf Initiative des heimischen Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen) trafen in der vergangenen Woche der Geschäftsführer der Westfälischen Verkehrsgesellschaft Herr Dr. Eberhard Christ und der Bürgermeistersprecher des Kreises Warendorf und Sprecher der CDU-Gruppe Münsterland im Städte- und Gemeindebundes NRW, Herr Dr. Karl-Uwe Strothmann den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Herrn Enak Ferlemann MdB in Berlin, um über mögliche Finanzierungshilfen für die Westfälische Landes Eisenbahn (WLE) zu sprechen.
„Er mache dort weiter, wo er in Düsseldorf aufgehört habe, nämlich Gelder für den Kreis Warendorf zu akquirieren“, so Reinhold Sendker nach dem Gespräch. Der heimische Abgeordnete hatte mit Blick auf den Koalitionsvertrag den Dialog gefordert. Dort heißt es: „Wir wollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Finanzierung nichtbundeseigener Eisenbahninfrastruktur für die Einbindung in das Schienengüterverkehrsnetz schaffen.“
Die WLE blickt seit dem angekündigten Rückzug des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe in drei Jahren in eine ungewisse Zukunft. Die verbliebenen Gesellschafter, die Kreise und Gemeinden im Münsterland, sind auf der Suche nach Möglichkeiten, die durch den Ausstieg des Landschaftsverbandes entstehende finanzielle Lücke zu kompensieren. Dr. Christ merkte Rande des Gespräches an: "Die Finanzierung der Infrastruktur ist unser Problem. Im Gegensatz zum vom Bund mitfinanzierten Marktführer DB müssen wir diese Kosten im Wettbewerbspreis unterbringen, was am Markt nicht akzeptiert wird."
Die neue Ausrichtung der christlich-liberalen Bundesregierung, auch Fördergelder für nichtbundeseigenen Eisenbahnen zu prüfen, veranlasste Reinhold Sendker die Gesprächspartner am Rande einer Plenarwoche in Berlin zusammenzubringen.
Als Vertreter der Bundesregierung konnte Enak Ferlemann den Vertretern der heimischen WLE durchaus positives berichten. So plant die Bundesregierung tatsächlich, zukünftig gezielt Infrastrukturmaßnahmen bei nichtbundeseigenen Eisenbahnen zu fördern. Hierzu wurde im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Arbeitsgruppe gebildet, die ein Förderprogramm ausarbeitet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Verfassungsressorts könnte ein solches Programm nach Möglichkeit noch im Herbst auf den Weg gebracht werden, so der Parlamentarische Staatssekretär. Er betonte jedoch, dass beim Bund lediglich Mittel für Investitionen eingeworben werden können. Kosten für Instandhaltung und Betriebskosten schließe er ausdrücklich aus. Zudem sei ebenfalls noch nicht entschieden, wie die Kostenfinanzierung mit Land und Gemeinden aussehen wird.
Der Schienengüterverkehr entlastet die Straßen unserer Region. Dabei sind besonders die beständigen Kalksteintransporte zwischen Warstein und dem Beckumer Raum zu nennen. Es ist daher wichtig für unsere Region die heimischen Eisenbahnstrecken weiter zu fördern, so Reinhold Sendker. Dies verbessere im Übrigen auch die CO2 Bilanz
Die geplante Bundesförderung ist laut Dr. Strothmann, der die Initiative der Bundesregierung sehr begrüßt und auf deren rasche Umsetzung hofft, ein wichtiger Baustein, um die Zukunft der WLE zu gewährleisten.