In der Nacht zum heutigen Freitag habe ich mich mit meiner voraussichtlich letzten Rede aus dem Plenarsaal des Deutschen Bundestages verabschiedet. Thema war das Sechste Gesetz zur Änderung des Regionalisiereungsgesetzes, mit dem der Bund weitere Mittel in die Hand nimmt, um den ÖPNV zu unterstützen. Es war mir eine Ehre, dem Kreis Warendorf in den vergangenen zwölf Jahren in Berlin dienen zu dürfen.
Den Text meiner Rede können können Sie hier nachlesen:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der öffentliche Personennahverkehr ist ein zentraler Eckpfeiler der Daseinsvorsorge. Auch für die Erreichung der Klimaschutzziele kommt ihm eine herausragende Bedeutung zu! Und deswegen tun wir enorm viel für den ÖPNV! Wer einmal das Ausmaß der Förderung durch den Bund betrachtet, der fragt sich unwillkürlich, ist das denn hier nicht weithin Länderzuständigkeit? Der Bund jedenfalls finanziert
1. nicht nur die Mittel für den Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs, also nach dem GVFG, sie wurden in diesem Jahr auf fast eine Milliarde Euro verdoppelt, und sie sollen in 2025 sogar zwei Milliarden Euro betragen. Das ist eine absolute Rekordsumme! Und
2. über das Regionalisierungsgesetz erhalten die Bundesländer für die Bestellung des Nahverkehrs in 2021 9,3 Mrd. Euro, bis 2031 mit 1,8 Prozent p.a. dynamisiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund leistet damit nach dem Willen unserer Koalition eine unglaublich starke Unterstützung für den ÖPNV, da kann sich weiß Gott keiner beklagen! Und auch bei der Zielsetzung einer besseren Vernetzung von Stadt und Umland, von Metropolregionen und ländlichen Räumen, leistet der Bund enorm viel:
• Mit dem Bahnhofsmodernisierungsprogramm,
• mit hohen Fördermittel für die Hardware-Nachrüstung von dieselbetriebenen Bussen sowie für den Ankauf von Bussen mit alternativen Antrieben,
• darüber hinaus hat der Bund in dieser Wahlperiode wichtige finanzielle und rechtliche Voraussetzungen für die Reaktivierung von Bahnstrecken geschaffen. All das dient der besseren Mobilität der Bürger, dient der
Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und vor allem auch dem Klimaschutz! Ich stelle fest, das ist nicht nur sehr viel Geld für den ÖPNV, im Weiteren auch für den SPNV, das ist eine absolut zukunftsfähige Verkehrspolitik unserer Koalition, unseres Ministers und seiner Staatssekretäre!
Nun hat die Pandemie auch den ÖPNV bekanntlich vor große Herausforderungen gestellt. Wie wir wissen sind die Fahrgastzahlen dramatisch zurück gegangen und damit auch die Einnahmen. Deshalb der Rettungsschirm von Bund und Ländern.Dies war und ist nicht nur im Sinne der Sicherung mobiler Daseinsvorsorge, sondern mit Blick auf das notwendige Platzangebot, zum Beispiel .B. bei den Schülerverkehren, zum Beispiel bei den Sonderverkehren zu den Impfzentren usw. zwingend notwendig. Und wenn ich das so sage, so möchte ich an dieser Stelle auch einmal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verkehrsunternehmen ausdrücklich danken, die in der Krise alles gegeben haben, um Busse und Bahnen am Laufen zu halten! Denn Ausdünnung und Angebotsreduzierung sind keine Option! Aber, der gemeinsame Rettungsschirm - und das ist auch eine
Wahrheit - wurde bislang überwiegend vom Bund getragen. Denn in 2020 haben die Bundesländer ihre Zusage einer hälftigen Finanzierungslast von Bund und Länder eindeutig nicht eingehalten. Auf diese Schieflage hat folglich auch der Bundesrechnungshof ausdrücklich hingewiesen. Und deshalb sieht der vorliegende Gesetzentwurf weitere Bundeshilfen in zwei Tranchen vor. Es ist sicherzustellen, dass die Bundesländer ihre Zusagen erfüllen, damit der ÖPNV erneut schnelle Hilfe erhalten kann. Darum geht es und dafür erbitte auch ich Ihre Zustimmung!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies war meine letzte Parlamentsrede nach 12 Jahren der Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag. In dieser Zeit konnte ich daran mitwirken, dass wir die Investitionslinie für Straße, Schiene und Wasserwege nach Jahren der Unterfinanzierung mehr als verdoppelt und wie wir ein weiteres Upgrade unserer Verkehrspolitik mit Schwerpunktverlagerung auf den Schienenverkehr eingeleitet haben. Dafür hatten wir in unserer Koalition ein rundum gutes Einvernehmen, wofür ich mich ausdrücklich bei Ihnen bedanke! Im Besonderen danke ich natürlich den Kolleginnen und Kollegen der in der Verkehrs-AG der Unionsfraktion! Die Arbeit mit Euch und mit Dir, lieber Alois, hat mir viel Freude gemacht. Bleibt so wie Ihr seid, denn Ihr seid eine starke Truppe!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin stolz darauf, dem Deutschen Bundestag drei Wahlperioden angehört zu haben, danke nochmals für die gute Zusammenarbeit und danke auch für Ihre Aufmerksamkeit!