Reinhold Sendker zur Demonstration und Kundgebung in Warendorf: „Warendorfer Aufruf für soziale Gerechtigkeit"

Leserbrief

Aus der Berichterstattung über die Demonstration gegen das Sparprogramm der Bundesregierung kann ich außer „politischen  Sprechblasen“ kaum sachliche Argumente erkennen, sondern lese von Trillerpfeifen und davon, dass wie immer bei solchen Anlässen auch die Linken mit dabei waren. Also überwiegend Hetze gegen die Bundesregierung und gegen Angela Merkel!

Schon der Aufruf zur Demonstration von SPD, Bündnisgrünen und Gewerkschaftlern gestern in Warendorf zeichnet ein Zerrbild der tatsächlichen Verhältnisse und ist inhaltlich unzutreffend. Die Finanzmittel, die für die erfolgreiche und umfängliche Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland erforderlich waren, müssen wieder ausgeglichen werden. Diesem Ziel dient das Sparpaket der christlich-liberalen Bundesregierung. Es umfasst ein Volumen von 80,2 Milliarden Euro und weitgehend den Ausgabenbereich des Bundeshaushaltes für die Jahre 2011 bis 2014, erbringt also echte Einsparungen im Gegensatz zu früheren Konsolidierungsbemühungen. Damit leistet die Bundesregierung einen ganz wesentlichen Beitrag für die Stabilität der deutschen Haushalts- und Finanzpolitik und schafft damit Vertrauen in  In- und Ausland!

Die jetzt diskutierten Eckpunkte werden zur Zeit regierungsintern im Detail abgestimmt. Der Sozialbereich umfasst auf der Ausgabenseite des Bundeshaushaltes 45%, was weltweit seinesgleichen sucht! Da alle Ressorts von den Einsparungen betroffen sind, ist folglich auch der Sozialetat mit 30,3 Milliarden Euro betroffen.

Den Vorwurf, die Einsparungen seien sozial nicht ausgeglichen, weise ich daher zurück. Dass starke Schultern heute deutlich mehr tragen müssen als die schwachen, bestätigt eindrucksvoll und amtlich das Statistische Bundesamt: Das obere Drittel der Steuerpflichtigen trägt bereits heute rund 80 % der Einkommensteuer. Das untere Drittel der Einkommen, Haushalte die wenig oder gar nicht verdienen, erhalten dagegen fast 60 % aller Transferleistungen (Rente, Sozialhilfe, Kindergeld, Bafög, sonstige Staatshilfe), und zahlen nur rund 5 % der Steuern und Sozialabgaben. Hier von unsolidarischen Verhältnissen zu sprechen, das ist schon starker Tobak!

Auch was die von den Demonstranten eingeforderten Finanzmarktregulierungen anbelangt, nebst dem Bemühen um die Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer, sind die unaufhörlichen Initiativen der Bundeskanzlerin in Europa und vor allem mit Blick auf die Verhältnisse in den USA, in England und in Kanada wegweisend!

Widersprüchlich nenne ich auch das Verhalten der Gewerkschaftler der IG-Metall. In Warendorf demonstrieren sie gegen die Politik der Bundesregierung, Tage vorher aber erklären sie, „die Krise war gestern“ und fordern aktuell 8 % Lohnzuschlag. Da kann die Bundesregierung jawohl nicht alles falsch gemacht haben! „Deutschland hebt ab“ oder „Deutschland vor XXL-Wachstum“ waren in den letzten Wochen die Headlines unserer Tageszeitungen. Ist eine Politik, die den Rahmen dafür schuf, dass unser Land als eines der ersten Länder der Welt die Krise verlässt, demonstrationswürdig?

Schließlich fordert Warendorfs Bürgermeister Jochen Walter in seinem Grußwort  zum Sparen auf, aber der Matador der Veranstaltung, NRW´s  Arbeitsminister Guntram Schneider, scheint diese Botschaft nicht verstanden zu haben. Statt einzusparen, erklärt uns die SPD geführte Minderheitsregierung am Mittwoch dieser Woche in Düsseldorf, dass sie umgehend mehrere Milliarden Euro neue Schulden machen will? Sparpaket nein, neue Schuldenmachen ja, ist das die Alternative der SPD in NRW?

Ich finde, gegen diese Politik sollte demonstriert werden. Denn wenn etwas unsozial ist, dann ist es das Schuldenmachen, weil es die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder gewaltig belastet. Daher empfehle ich den Veranstaltern und Rednern der Warendorfer Demonstration bei der Suche nach dem  Dorn im Auge des Anderen, den dicken Balken im eigenen Auge nicht zu vernachlässigen.

Reinhold Sendker MdB (Westkirchen)

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