Sassenberg. Der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) suchte im Rahmen seiner Bürgermeistergespräche den Dialog mit Sassenbergs Bürgermeister Uphoff.
Neben der Bundespolitik stand auch die Lokalpolitik auf der Agenda: „Wir sitzen alle in einem Boot. Bund, Länder und Gemeinden“, sagte Sendker.
Ein großes Thema des Gesprächs im Rathaus, an dem auch Rüdiger Völler, Fraktionsvorsitzender der CDU, teilnahm, war die Finanzkrise, die in vielen Kommunen spürbar ist. Das Defizit werde sich auch 2010 noch deutlich bemerkbar machen, denn der konjunkturelle Aufschwung sei erst ab 2011 spürbar, da er immer erst mit Verspätung bei den Gemeinden ankomme.
Bürgermeister Josef Uphoff bemängelte, dass die Kommunen zu stark belastet werden. Ein Beispiel war die Grundsicherung im Alter für Hartz IV-Empfänger. Hier würde es helfen, wenn der Bund einen Teil übernehmen würde. „Ich bin dafür, dass man strukturell etwas tun muss. Einige Aufgaben
muss der Bund den Kommunen abnehmen“, sagte Reinhold Sendker. Um aber auch gleich einzuschränken, dass aufgrund der finanziellen Lage des Bundes der Rahmen nicht besonders groß sei. „Die Ausgaben liegen höher als die Einnahmen. Da ist etwas aus dem Ruder gelaufen“, sagte Uphoff.
Für Reinhold Sendker ist klar, dass bei den Kommunen auf Dauer „nicht mehr viel geht“. „Die Spardiskussionen vor Ort reichen nicht mehr aus. Wir brauchen strukturelle Veränderungen. Wir bleiben dran.“