6,6 Millionen Euro weniger für die Kommunen des Kreises Warendorf

Pressemitteilung

Die Deligierten der CDU-Bezirksversammlung aus dem Kreis Warendorf protestierten gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz der Landesregierung
Die Deligierten der CDU-Bezirksversammlung aus dem Kreis Warendorf protestierten gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz der Landesregierung
Kreis Warendorf / Hiltrup. 6,6 Millionen Euro weniger für die Kommunen des Kreises Warendorf, das war für die CDU des Kreises Grund genug, sich einer bezirksweiten Protestveranstaltung gegen den Entwurf des NRW-Gemeindefinanzierungsgesetzes anzuschließen. Reinhold Sendker (Westkirchen): „Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wer für das Ausbluten unserer Kommunen verantwortlich ist.“

Im Übrigen wurde in der vom CDU–Bezirksverband organisierten und gut besuchten Veranstaltung gestern Abend in der Hiltruper Stadthalle Klartext gesprochen. So der Coesfelder Bürgermeister Heinz Oehmann, viele Kommunen des Münsterlandes seien angesichts dieses „Kahlschlages“ zum Rechtstreit mit der SPD-geführten Landesregierung bereit, darunter auch Kommunen aus dem Kreis Warendorf.

Viel Beifall erhielt der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann (Hörstel) für eine kämpferische Rede, in der er die Landesregierung mehrfach scharf attackierte. So sagte Laumann, es könne doch nicht angehen, dass diese Landesregierung nun auch die noch gesunden Kommunen in die Haushaltssicherung führe.

An der Demonstrationsveranstaltung in Hiltrup nahmen auch mit Reinhold Sendker, Astrid Birkhahn und Berni Recker alle CDU-Abgeordneten des Kreises teil, ferner auch Landrat Dr. Olaf Gericke.

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