Ennigerloh. Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten des Kreises Warendorf, Reinhold Sendker, besuchten die umweltpolitische Sprecherin der CDS/CSU-Bundestagsfraktion, Frau Marie-Luise Dött und der CDU-Bundestagsabgeordnete des Kreises Gütersloh, Herr Ralph Brinkhaus, das Entsorgungszentrum der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Kreises Warendorf mbH und die Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung (ASA) e. V. in Ennigerloh.
Die Politiker diskutierten unter Leitung des ASA-Vorsitzenden, Thomas Grundmann, gemeinsam mit ASA-Vorstandsmitgliedern und weiteren Teilnehmern über mögliche Auswirkungen der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Dieses für die deutsche Abfallwirtschaft bedeutsame Gesetz wird derzeit überarbeitet. Heftig diskutiert wird vor allem über die gewerbliche Sammlung. Der aktuelle Beschluss der Bundesregierung zum Gesetzentwurf weicht die sog. Überlassungspflichten der Bürger massiv auf. Diese besagen zurzeit, dass private Haushalte ihre Abfälle den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE), also den Kommunen oder Kreisen, zu überlassen haben. Im Gespräch vertrat Patrick Hasenkamp, Geschäftsführer der Abfallwirtschaftbetriebe Münster (AWM), die Sichtweise der kommunalen Abfallwirtschaft in seiner Funktion als Vorsitzender der Landesgruppe der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS) im Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Prof. Dr.-Ing. Klaus Gellenbeck, INFA Institut für Abfall, Abwasser und Infrastruktur GmbH, stellte in einem kurzen Vortrag mögliche Auswirkungen der gewerblichen Sammlung auf kommunale Strukturen dar.
Nach Begrüßung der Gäste durch Thomas Grundmann und dem Beitrag von Prof. Gellenbeck diskutierten die Teilnehmer über die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Die ASA als Verband der Betreiber von Anlagen mit MBA-Technologie (MBA = Mechanisch-Biologische Abfallbehandlung) in Deutschland brachte ihre Bedenken gegen eine Öffnung für gewerbliche Sammlungen von Abfällen aus Haushalten, die bislang nur den örE vorbehalten waren, zum Ausdruck. Bei entsprechender Marktlage, also der Möglichkeit zur Erzielung von Gewinnen, hätten private Entsorgungsunternehmen zukünftig die Möglichkeit, bestimmte Abfälle bzw. Wertstoffe aus Haushalten einzusammeln und zu verwerten. Die hierfür bislang zuständigen örE erhalten diese Mengen und die damit möglichen Einnahmen nicht mehr, müssen aber gleichzeitig die Entsorgungssicherheit insbesondere für wenig "lukrative" Abfälle oder Entsorgungsgebiete gewährleisten. Dies kann zur Folge haben, dass Abfallbehandlungsanlagen bei zu geringer Auslastung betrieben werden müssen. Eine Erhöhung von Abfallgebühren oder Entgelten könnte die Folge daraus sein.
Die Regierungen der Bundesländer NRW und Brandenburg hatten sich in einer gemeinsamen Initiative im Bundesrat ebenfalls gegen die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausweitung der gewerblichen Sammlung eingesetzt und entsprechend lautende Empfehlungen an den Bundesrat ausgesprochen. In einer Sitzung vom 27. Mai 2011 hat der Bundesrat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Bundesregierung hat sich zwischenzeitlich gegen wesentliche Beschlüsse des Bundesrates ausgesprochen. Der aktuelle Gesetzentwurf und die Position der Bundesregierung beinhalten weiterhin Ansätze, denen die ASA nicht zustimmen kann. Diese führen zu einer Aushöhlung der Überlassungspflichten und zur Ausweitung der gewerblichen Sammlung.
Die Vertreter der ASA nutzten den gemeinsamen Termin mit Frau Dött, um ihre Sichtweise darzustellen. Nach Auffassung der ASA soll der örE im Rahmen seiner kommunalen Selbstverwaltung entscheiden, ob gewerbliche Entsorgungsunternehmen beauftragt werden sollen oder ob der örE selbst Sammlung, Transport, Sortierung und Vermarktung von Abfällen/Wertstoffen durchführen will.
Die ASA greift die "duale Entsorgungsverantwortung" nicht an. Private Entsorgungsunternehmen haben selbstverständlich ihre Berechtigung; ein Marktzutritt wird ihnen nicht verwehrt. Die Praxis zeigt, dass in Deutschland die meisten örE private Entsorgungsunternehmen mit der Durchführung der Leistungen Sammlung/Transport bzw. Verwertung/Beseitigung von Abfällen/Wertstoffen beauftragen. Dieses System sollte aus Sicht der Verbände auch beibehalten werden. Sie setzen sich aber dafür ein, dass die Verantwortlichkeit für Abfälle/Wertstoffe aus privaten Haushalten den örE obliegen muss. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies, dass Anfragen zum Thema Abfall nur an einen Ansprechpartner gerichtet werden müssen. Die Entsorgung der Abfälle/Wertstoffe erfolgt ordnungsgemäß, hochwertig, flächendeckend und ökonomisch.
Bei der Diskussion um die von der Bundesregierung beabsichtigte Einführung einer Wertstofftonne, in der überwiegend "stoffgleiche Nichtverpackungen", also z. B. Kunststoffe oder Metalle, die nicht mit einem grünen Punkt versehen sind, gemeinsam mit Verpackungsabfällen erfasst werden sollen, sprachen sich die Vertreter der ASA gegen die Bestrebungen des Gesetzgebers aus, die Sammlung der Wertstofftonne ausschließlich unter der Regie von privaten Entsorgungsbetrieben durchführen zu lassen. Nach Auffassung des Verbandes sollte der Gesetzgeber lediglich das Ziel (z. B. in Form von zu erreichenden Recyclingquoten) definieren und den am Markt beteiligten öffentlich-rechtlichen wie auch privaten Entsorgungsbetrieben die Durchführung unter Kontrolle durch eine öffentliche Stelle überlassen. Zu beachten ist auch, dass eine getrennte Wertstofferfassung nicht als "Allheilmittel" angesehen werden kann. Das "Problem" bei einer hochwertigen, möglichst stofflichen Verwertung ist i. d. R. nicht die Erfassung, sondern das Material selbst. Insbesondere viele Kunststoffverbunde können nicht so aufbereitet werden, dass sie ökonomisch wie auch ökologisch sinnvoll in den rohstofflichen Nutzungskreislauf zurückgeführt werden können. Hier stellt die MBA-Technologie, wie am Standort in Ennigerloh betrieben, eine sinnvolle und erfolgreiche Alternative dar. In Verbindung mit Zement- oder Kraftwerken weist die MBA-Technologie einen hohen Grad an Energieeffizienz auf. Durch die mechanische Aufbereitung von Abfällen in einer Anlage mit MBA-Technologie werden aus heizwertreichen Bestandteilen der Abfälle sogenannte Ersatzbrennstoffe hergestellt. Diese können in entsprechend geeigneten und zugelassenen Anlagen eingesetzt werden. Primärbrennstoffe werden hierdurch ersetzt. Ersatzbrennstoffe (EBS) enthalten biogene, also nicht-fossile Bestandteile. Der EBS-Einsatz kommt somit dem Klimaschutz zugute.
Im Anschluss an das Gespräch wurde das Entsorgungszentrum Ennigerloh besichtigt. U. a. wurde die neue Biogasanlage des Kompostwerkes, mit der rund 1.400 Haushalte der örtlichen Stadtwerke Ennigerloh-Telgte-Ostbevern (ETO) mit regenerativer Energie aus Bioabfällen versorgt werden, vorgestellt. Hauptaugenmerk lag aber auf der MBA-Anlage. In dieser wird gütegesicherter EBS zum Einsatz in Zement- und Kraftwerken erzeugt und in der Region vermarktet.
Dem Rundgang am Standort des Entsorgungszentrums schloss sich die Besichtigung eines benachbarten Ennigerloher Zementwerkes der Heidelberg Zement AG an. In diesem werden die im Entsorgungszentrum Ennigerloh erzeugten Ersatzbrennstoffe energetisch verwertet.
Die Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung (ASA) e. V. vertritt die Interessen der Betreiber von Anlagen mit MBA-Technologie in Deutschland. Sie berät und informiert ihre aktuell 49 Mitgliedsbetriebe und fördert den Erfahrungsaustausch sowie die Mitarbeiterqualifizierung. Die ASA pflegt eine enge Zusammenarbeit mit dem Bund und den Ländern sowie mit nationalen und internationalen Verbänden aus dem Bereich der Entsorgungswirtschaft.