v.l.: Peter Paschke, Reinhold Sendker MdB, PSts Enak Ferlemann MdB, Dr. Norbert Franke, Referatsleiter Dr. Johannes Stemmler Baulandpolitik, Bodenordnung, besonders Städtebaurecht, Werteermittlung, Kleingartenrecht
Berlin / Kreis Warendorf. Auf Vermittlung des heimischen Bundestagsabgeordneten und Berichterstatter für das Kleingartenwesen in der Unionsfraktion des Deutschen Bundestages Reinhold Sendker (Westkirchen) besuchten kürzlich der Präsident des Bundesverbandes deutscher Gartenfreunde (BDG) Dr. Norbert Franke und sein Stellvertreter Peter Paschke den Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann MdB im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Anlass des Besuches war ein Dialog über das Bundeskleingartengesetz (BKG). Staatssekretär Ferlemann äußerte sich sehr eindeutig zum Bestand des BKG: „Daran werden wir nichts ändern. In einzelnen Fragen kann man im Dialog mit den Kommunen flexible Lösungen finden, um zeitgemäßen Ansprüchen zu genügen“, so Enak Ferlemann. Dies bestätigte nochmal ausdrücklich die Haltung Sendkers, der sich bereits bei verschiedenen Anlässen für das Bundeskleingartengesetz als bewährte Grundlage des Kleingartenwesens ausgesprochen hatte: „Das Bundeskleingartengesetz ist für die deutschen Kleingärtner ein Schutzgesetz, das sicherstellt, dass unsere Gärten auch in Zukunft für alle Schichten der Bevölkerung bezahlbar bleiben.“ Staatssekretär Ferlemann sowie der Referatsleiter aus dem Referat Kleingartenrecht des BMVBS Dr. Johannes Stemmler betonten, das Kleingartenwesen dürfe nicht in Richtung reiner Freizeitgärten verändert werden.
Auf der Tagesordnung stand zudem die Problematik der Leerstände bei Kleingartenanlagen v.a. in den neuen Bundesländern. Dr. Norbert Franke und Peter Paschke sprachen hier verschiedene Lösungsoptionen an wie die Umwidmung von einzelnen Parzellen in Projekte, so z.B. „das grüne Klassenzimmer“. Bei größeren Leerständen gebe es zum Teil auch Pachtfreistellungen durch die Kommunen. Der demographische Wandel und zusätzlich der Wegzug aus einigen Gebieten seien nicht unproblematisch für manche Kleingartenanlage, beschrieben die Gartenfreunde die Situation. Enak Ferlemann berichtete hierzu, dass das BMVBS aktuell eine Studie erstellen lasse, die sich mit der Frage, wie die Leerstandsproblematik in Kleingärten zu bewältigen sei, befasst. Zudem tauschte man sich noch über die sogenannten „Tafelgärten“ aus. Dr. Norbert Franke und Peter Paschke zeigten sich sehr zufrieden mit den klaren Aussagen aus dem Ministerium, dass am Bundeskleingartengesetz nicht gerührt werde sowie der Resonanz von Enak Ferlemann und Reinhold Sendker auf ihre Arbeit.