Beckum. Die Liste der Gesprächsthemen beim Treffen des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker mit Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann war lang: Die beiden kamen jetzt im Rahmen ihres turnusgemäßen Austausches gemeinsam mit Werner Knepper, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Beckum, im Beckumer Rathaus zusammen.
Sendker betonte, dass er über diese verabredeten Gespräche hinaus in einem engen Kontakt zu den heimischen Bürgermeistern steht, insbesondere aber zum Beckumer Bürgermeister, da dieser als Sprecher der Bürgermeisterkonferenz eine Schlüsselposition innehat.
Sendker berichtete von aktuellen bundespolitischen Themen, die für die Kommunen von besonderer Bedeutung sind. Als „kommunalpolitisch sozialisierter Politiker“, wie er sich selbst bezeichnet, sieht er es als eine wichtige Aufgabe an, dass er sich in der Bundespolitik für die Interessen der Städte und Gemeinden einsetzt.
So hat er sich zum Beispiel dafür stark gemacht, dass der Bund künftig die Kosten der Grundsicherung für ältere und dauerhaft Arbeitslose komplett übernehmen wird. Dies bedeutet allein für Beckum eine Entlastung in Höhe von 1 Million Euro, wie Dr. Strothmann bestätigte. Auch bei der Eingliederungshilfe und anderen Sozialleistungen engagiert sich Sendker für weitere Entlastungen der kommunalen Haushalte.
Vom Bildungs- und Teilhabepaket profitieren mittlerweile 45 % der Kinder, wusste Sendker zu berichten. Die Verwaltungsstrukturen funktionieren mittlerweile gut. Hier wünscht sich Strothmann dauerhafte Lösungen, damit zum Beispiel mit den Schulsozialarbeitern unbefristete Arbeitsverträge geschlossen werden können.
Für den ländlichen Raum ist das Personenbeförderungsgesetz, das jetzt novelliert wird, von besonderer Bedeutung. Sendker will hier verhindern, dass künftig die lukrativen Linien von Privaten angeboten werden dürfen, während die öffentliche Hand die Kosten für unwirtschaftliche, aber gleichwohl wichtige Linien tragen muss.
Auch beim Kreislaufwirtschaftsgesetz, das am 1. Juni in Kraft tritt und beim Abfallgesetz ist es ihm wichtig, dass „Rosinenpickerei“ verhindert wurde und die kommunale Verantwortung für die Abfallbeseitigung erhalten bleibt.
Als bahnbrechenden Beschluss bezeichnet er die künftige Einbindung der kommunalen Spitzenverbände in die Rechtsetzung auf Bundes- und EU-Ebene. In dieser Einschätzung unterstützt Strothmann ihn, der selbst Mitglied im Rechts- und im Hauptausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist.
Beim Bau von Bundesstraßen gibt es in Beckum mit der Ortsumgehung Beckum B58n und der B475 in Neubeckum zwei wichtige Projekte, die Sendker auch weiterhin engagiert begleiten will. Auch hinsichtlich der Westfälischen Landeseisenbahn will er am Ball bleiben. Hier geht es vor allem um die Instandhaltung des Schienennetzes, für die möglicherweise im Rahmen einer Projektförderung Gelder fließen könne.