Reinhold Sendker zur Entscheidung über die Finanzhilfen für Spanien

Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass alles getan wird, um den Euro zu stabilisieren. Die Bekämpfung und Überwindung der Staatsschuldenkrise dient dieser wichtigen Zielsetzung. In diesem Zusammenhang müssen einige Euro-Partner-Länder dringende arbeits- und sozialpolitische Strukturreformen durchführen, vor allem im Sinne des Fiskalgesetzes das Schuldenmachen beenden und die einst in Maastricht vereinbarten Kriterien zukünftig wieder einhalten. Auf diesem Weg zurück zu soliden Haushaltsverhältnissen gilt es Staaten, wie Spanien auf ihrem Konsolidierungskurs zu unterstützen. Spaniens Banken sind durch den Werteverfall im Immobiliensektor in Schwierigkeiten geraten, was auch die staatliche Refinanzierung gefährdet. Insofern hat der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit (81%), auch mit meiner Stimme, den Antrag Spaniens auf sektorale Bankenhilfe, wofür der Spanische Staat haftet, entsprochen.

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Fragen und Antworten zur Finanzhilfe für Spanien