Münster. Die CDU-Abgeordneten aus dem Münsterland, unter ihnen der verkehrspolitische Sprecher der Runde Reinhold Sendker sowie Dieter Jasper, Johannes Röring, Karl Schiewerling sowie der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, demonstrierten am Montag an der A 1 in Höhe der Raststätte Teckenlenburger Land West für einen schnellen Ausbau auf sechs Spuren im Teilstück von Lotte bis Münster-Nord.
Das Thema beschäftigte bereits mehrfach die Gremien des Deutschen Bundestages. Der Bund hatte vor Jahren schon mit dem Ausbau von vier Autobahnprojekten durch das Instrument der Öffentlichen Privaten Partnerschaft (ÖPP) begonnen. In einer zweiten Tranche von weiteren acht Projekten ist nun auch angekündigt, die Teilstrecken auf der A 1 Lotte – Münster und auf der A 30 Rheine – Lotte mit ÖPP auszubauen. Für die private Finanzierung gab es allerdings bislang bei Rot-Grün in Düsseldorf weder beim bisherigen Landesverkehrsminister Voigtsberger noch bei seinem Nachfolger Groscheck große Sympathien. Angesichts der Konsolidierungserfordernisse der öffentlichen Haushalte müssten alle Möglichkeiten geprüft werden, sind sich die CDU-Abgeordneten einig. ÖPP sei nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit als Beschaffungsvariante stets zu prüfen, fordern heute Sendker, Jasper, Röring, Schemmer und Schwiewerling.
Der wesentliche Vorteil von ÖPP liege in der Lebenszyklusbetrachtung über den Zeitraum von 30 Jahren bei erheblichen Effizienzvorteilen. Das hatte zuvor in einer Gesprächsrunde in der Raststätte Tecklenburger Land West der Berichterstatter für Infrastrukturfinanzierung der Unionsfraktion im Bundestag, Reinhold Sendker, klargestellt. ÖPP sei schon heute ein Erfolgsmodell. Wegen sehr hoher und dringender Erhaltungsinvestitionen fehle das Geld für den Ausbau und die Erweiterung von Verkehrsanlagen. Bernhard Schemmer fragt: „Was geht denn eigentlich noch außer ÖPP“? Dieter Jasper ergänzt: „Uns fehlt das Geld, wir haben aber immer noch viel zu viel Ideologie, genau umgekehrt sollt es sein!“ Mit diesem Seitenhieb auf die SPD-geführte Landesregierung bringt er auch das völlige Unverständnis seiner Kollegen zum Ausdruck. Hier könne mit ÖPP schon bald auf sechs Spuren erweitert werden, fürchten die CDU-Münsterland-Abgeordneten, dass es mit der konventionellen Finanzierung noch viele Jahre dauern werde.
Mit schwerem volkswirtschaftlichen Schaden in der Folge. Statt dessen forderten Sozialdemokraten und Bündnisgrüne immer neu die Untersuchung der Wirtschaftlichkeit des ÖPP-Modells, obwohl positive Untersuchungsergebnisse der ersten vier Projekte vorlägen. Bei dem ebenfalls in der zweiten Tranche der ÖPP-Projekte des Bundes vorgesehenen Projekt auf der A6 zwischen Weinsberg und Walldorf fordere beispielsweise der grüne Verkehrsminister Baden-Württembergs Winfried Hermann die vorgenommen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Bundes mit einem neuerlichen Gutachten zu überprüfen. Dazu Karl Schiewerling: „Das ist die Untersuchung einer Untersuchung, für mich ein Stück aus dem Tollhaus“!
Man brauche gerade jetzt einen schnellen und effizienten Fernstraßenausbau und da könne man auf ÖPP nicht verzichten, ist das Fazit der Gesprächsrunde und Demo der heimischen CDU-Abgeordneten vor Ort an der A1. Und man könne auch nicht zusehen, wie dann am Ende nicht NRW, sondern dafür ein anderes Bundesland den Projektzuschlag erhalte. Deshalb fordern die Münsterland-Abgeordneten die NRW-Landesregierung eindringlich dazu auf jetzt umgehend mit einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung den Weg für einen schnelleren Ausbau mit ÖPP zu ebnen.