CDU-Bundestagsabgeordneter im Gespräch mit den Landwirten

Pressemitteilung

v.l. Karl Werring, Reinhold Sendker MdB, Sibylle Gausing, Hermann-Josef Schulze-Zumloh, Dr. Matthias Quas und Marcel Opperbeck
v.l. Karl Werring, Reinhold Sendker MdB, Sibylle Gausing, Hermann-Josef Schulze-Zumloh, Dr. Matthias Quas und Marcel Opperbeck
Als „Wachstumslokomotive Europas“ bezeichnete Bundestagsabgeordneter Reinhold Sendker Deutschland und legte beim turnusmäßigen Halbjahresgespräch mit Vertretern der Landwirtschaft Zahlen vor: So liege das Wirtschaftswachstum in 2012 bei 1 %, ein Zuwachs auf 1,5 % werde für 2013 erwartet. Die Sozialkassen seien derzeit übervoll: Die Gesetzlichen Krankenkassen konnten einen Überschuss von mehr als 10 Mrd. EUR verzeichnen, die Rentenversicherung knapp 2 Mrd. EUR.

Die Neuverschuldung werde deutlich zurückgefahren und sinke 2013 im Vergleich zum Soll in 2012 um 13 Mrd. auf 18,8 Mrd. EUR. “ Dieser Trend setzt sich im Finanzplanzeitraum fort, so dass für 2016 ein ausgeglichener Bundeshaushalt ohne neue Schulden erreicht werden kann“, so der CDU-Politiker. Und: Bereits im Herbst würden 580 Mio. EUR in die regionale Wirtschaftsförderung gegeben.

Beim Ausbau Erneuerbarer Energien und insbesondere beim im Zuge der Energiewende notwendigen Netzausbau müssen die land- und forstwirtschaftlichen Belange stärker berücksichtigt werden als bisher geplant. Dies betonte Hermann-Josef Schulze-Zumloh, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Warendorf: „Im Netzentwicklungsplan muss bei der Trassenplanung mit land- und forstwirtschaftlichen Flächen sparsam umgegangen werden. Zudem können wir eine einmalige Entschädigungszahlung für Flächen, auf denen Stromtrassen verlegt werden, nicht akzeptieren: Die Landwirte brauchen eine fortlaufende Entschädigung, da ihre Felder fortlaufend eingeschränkt nutzbar sind“, so der Verbandsvorsitzende. Reinhold Sendker bot sich den Landwirten als Fürsprecher an: „Ich werde diesbezüglich noch einmal das Gespräch mit Bundesumweltminister Peter Altmaier suchen“, so der Politiker.
Hintergrund: Weil die Energiewende bis zum Jahre 2020 einen Anteil von 35 Prozent der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch vorsieht , muss unter anderem der Netzausbau beschleunigt werden, der den Strom von Norddeutschland in die Verbrauchszentren im Süden und Westen transportiert.

Auch zum Baugesetzbuch machte der Kreisverband noch einmal seine Position deutlich: „Der vorliegende Regierungsentwurf sieht eine Verknüpfung von Umweltrecht und Baurecht vor, wonach Bauvorhaben nicht mehr einzelbetrieblich, sondern als Summe aller Nachbarschaftsvorhaben betrachtet werden. Dann gilt das Motto: Wer zuerst kommt baut zuerst. In der Praxis wird dies ein Windhundverfahren auslösen mit enormer Bautätigkeit. Das kann niemand wollen“, so Hermann-Josef Schulze-Zumloh und plädiert für den Erhalt derzeitiger Praxis, wonach landwirtschaftliche Betriebe in räumlich-funktionalem Zusammenhang expandieren können bis zu einer klar definierten Umweltverträglichkeits-Grenze. „Wir müssen Wachstumsschritte machen können, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können“, so der Verbandsvorsitzende.

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