Förderung nicht bundeseigener Schienenwege in Berlin jetzt auf den Weg gebracht

Pressemitteilung

v.l. Dr. Karl-Uwe Strothmann, Bürgermeistersprecher, Reinhold Sendker MdB, Hans-Jörg Jakobs, Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im BMVBS, Dr. Eberhard Christ, ehemaliger Geschäftsführer der WLE.
v.l. Dr. Karl-Uwe Strothmann, Bürgermeistersprecher, Reinhold Sendker MdB, Hans-Jörg Jakobs, Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im BMVBS, Dr. Eberhard Christ, ehemaliger Geschäftsführer der WLE.
Kreis Warendorf / Berlin. Erfreuliche Bewegung im Bereich der Investitionsförderung der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen vermeldet der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen).

„Zu den kommunal geführten Eisenbahninfrastrukturunternehmen gehört auch die WLE. Die Koalitionsfraktionen haben im Haushalt 2013 erstmals in der Geschichte unseres Landes beantragt, Mittel für den Ausbau und Erhalt nicht bundeseigener Schienenwege bereit zu stellen, soweit sie Teil des öffentlichen Güterschienennetzes seien. Seit Jahren werde bei vielen nicht bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen nur so viel investiert, wie notwendig sei, um die Betriebssicherheit zu erhalten. Der Zustand vieler Güterstrecken habe sich daher kontinuierlich verschlechtert. Dem müsse dringend entgegengewirkt werden. Durch neue Investitionen könne man Stilllegungen von Strecken verhindern und zusätzliche Kapazitäten schaffen, die das bundeseigene Netz ergänzen“, so Sendker weiter.

Die Förderung nicht bundeseigener Eisenbahninfrastruktur mit Bundesmitteln ermöglicht es, zusätzliche Kapazitäten im Schienengüterverkehr zu schaffen und den Verkehrsnutzen von Bedarfsplanvorhaben zu unterstützen. Sie schafft die Voraussetzung für die Nutzung vorhandener Schienenwege für die umweltgerechtere Bewältigung des weiter anwachsenden Güterverkehrs in und durch Deutschland.

Im Verkehrssauschuss hatte Sendker als Haushaltsberichterstatter der Unions-Fraktion in dieser Woche den Antrag der Koalition begründet, er wurde auch bereits mit den Stimmen von SPD und Grünen einstimmig beschlossen.

Danach sollen 25 Mio. Euro im Haushalt 2013 bereit gestellt werden. Bis dahin seien aber noch parlamentarisch einige Hürden zu bewältigen, zeigt sich Reinhold Sendker aber hocherfreut über die Initiative der Koalition: „Dafür habe ich mich über zwei Jahre intensiv eingesetzt!“ Wegen der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung waren Sonderproramme in den zurückliegenden Jahren vom Finanzminister noch abgelehnt worden. Bleibt es bei der Aufnahme in den Bundeshaushalt 2013, so wird sich Sendker dafür einsetzen, dass möglichst bald auch Mittel in die Region fließen.

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Schon im Jahre 2010 hatte Reinhold Sendker Vertreter aus der Region nach Berlin eingeladen, um mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ferlemann die Förderung von NE-Bahnen zu erörtern.

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