Everswinkel. „Ich freue mich sehr über diese beständige Zusammenarbeit mit Reinhold Sendker“, erklärte jetzt Bürgermeister Ludger Banken am Rande des Informationsgesprächs mit dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen). Das Gespräch nutzte Ludger Banken auch, um sich über Bundes- und kommunalpolitische Themen mit dem Westkirchener auszutauschen.
Dabei ging es natürlich auch um die Änderung im Baugesetzbuch und dem Hauptdiskussionspunkt der Intensivtierhaltung. Ludger Banken merkte an, dass die Steuerungsmöglichkeiten nach wie vor begrenzt seien. Hierzu konnte Reinhold Sendker berichten, dass eine Novelle des Baugesetzbuches anstehe. Dadurch würden sich auch die Steuerungsmöglichkeiten verbessern.
Ein weiteres Thema des Gesprächs waren die steigenden Kosten im Bereich der Sozialleistungen. „Berlin hat frühzeitig erkannt, dass die Sozialleistungen die Kommunen erdrücken“, so Banken. Sendker konnte hierzu berichten, dass der Bund die Städte und Gemeinden im Bereich der Grundsicherung im Alter erheblich entlasten würde. Allein für den Kreis Warendorf würde dies eine Entlastung von etwa 8 Millionen Euro in diesem Jahr sowie 12,5 Millionen Euro in 2014 bedeuten, was für die Gemeinde Everswinkel Einsparungen im sechsstelligen Bereich ausmachen würden, ergänzt Ludger Banken. Sendker bezeichnete dies als die größte Kommunale Entlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Desweiteren sprach Everswinkels Bürgermeister die hohen Leistungen im Bereich der Eingliederungshilfe an. Auch diese Finanzlast hätten die Kommunen zu tragen. Reinhold Sendker erklärte, dass in den Verhandlungen mit den Ländern zum Fiskalpakt vereinbart worden sei, dass der Bund über das so genannte Bundesleistungsgesetz ab der kommenden Wahlperiode Teile der Eingliederungshilfe ebenfalls übernehmen wird. In der Diskussion war zuletzt ein Betrag von etwa 4 Milliarden Euro.
Auch die Novelle beim Asylbewerberleistungsgesetz fand Bankens Interesse. Da die Gemeinde Everswinkel seit geraumer Zeit einen deutlichen Anstieg von Asylbewerbern zu verzeichnen hat, wollte sich Banken auch hier auf den aktuellen Stand zur Neuregelung bringen lassen. In diesem Zusammenhang erklärte Sendker, dass es derzeit einen Referentenentwurf gäbe, wonach der Zeitraum für die Bezugsdauer für die Leistungen von 48 Monate auf 24 Monate verkürzt werden soll. Somit würden Asylbewerber dann bereits nach 24 Monaten Bezugsdauer ein Recht auf Sozialhilfe erhalten, die Geldleistungen würden nun angepasst. Dies war nötig geworden, da das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Geldleistungen im Asylbewerbergesetz für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erklärt hatte.
Zum Abschluss des Gesprächs zeigten sich Banken und Sendker sichtlich zufrieden. Banken lobte ausdrücklich die Zuverlässigkeit und gute Unterstützung des heimischen Bundestagsabgeordneten aus Westkirchen.