Nun zur Kritik der SPD an den Politikansätzen der CDU-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum. Wo bitte schön waren in 39 Jahren SPD-Regierungszeit entsprechende Initiativen für die ländlichen Regionen? War es nicht vielmehr so, dass unsere Großstädte ständig präferiert und die Kommunen des kreisangehörigen Raums gnadenlos benachteiligt wurden? Oder weshalb zog der ländliche Raum so häufig gegen die zahlreichen Benachteiligungen der ehemaligen SPD-geführten Landesregierung, zum Beispiel in der Gemeindefinanzierung, nach Münster zum Landesverfassungsgericht? Das war eine Politik von Verschiebebahnhof zu Verschiebebahnhof. In der gleichen Zeit haben andere CDU-geführte Bundesländer, vor allem die im Süden, ihre ländlichen Regionen beispielhaft vorangebracht. Nun wird durch die CDU-Landtagsfraktion der positive Aufschlag gemacht, die Perspektiven der ländlichen Räume stärker zu sehen. Und das kritisieren ausgerechnet diejenigen, die jahrzehntelang unsere Region benachteiligt haben.
Dabei handelt es sich hauptsächlich um EU-Fördergelder für die einzelbetriebliche Förderung der Landwirtschaft. Da wird auf die Kürzungen beim ÖPNV hingewiesen. Dass vorher in Berlin die Regionalisierungsmittel durch Herrn Steinbrück gekürzt wurden, dass sich der Bund aus der Gemeindeverkehrsfinanzierung zurückziehen wird, auf diese deutlich verschlechterten Rahmenbedingungen weisen die Leserbriefschreiber allerdings nicht hin, genauso wenig wie auf die hohen Schulden und Zinslasten, die die SPD in NRW der neuen Landesregierung hinterlassen hat. Von den Ungerechtigkeiten und Fragwürdigkeiten im System der bisherigen Kindergartenfinanzierung und einer katastrophalen Schulpolitik ganz zu schweigen. Ja, es ist schon peinlich, wenn man solch erbärmliche Rahmenbedingungen hinterlässt und sich jetzt hinstellt und eine erfolgreich agierende neue Landesregierung attackiert. Auch dann, wenn nicht gleich alles 1:1 und auch nicht zeitnah umgesetzt werden kann, das Signal ist sehr positiv.