Der Bund stärkt die Finanzkraft der Städte, Gemeinden und Landkreise

Pressemitteilung

Die Mitglieder der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU im Kreis Warendorf im Gespräch mit Reinhold Sendker MdB und Landrat Dr. Gericke.
Die Mitglieder der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU im Kreis Warendorf im Gespräch mit Reinhold Sendker MdB und Landrat Dr. Gericke.
Kreis Warendorf. Bei der Mitgliederversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU im Kreis Warendorf sprach der heimische Abgeordnete Reinhold Sendker MdB (Westkirchen) zu den kommunalpolitischen Entscheidungen und Weichenstellungen der schwarz-gelben Bundesregierung. "Alle in dieser Wahlperiode beschlossenen finanziellen Zugeständnisse und Kompensationsleistungen des Bundes für Länder und Kommunen betragen sage und schreibe 55 Milliarden Euro", leitete Sendker seinen Bericht ein.

Unter den großen Erfolgsbotschaften seien v.a. die Entlastung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu nennen, aber auch das Bildungs- und Teilhabepaket, von den im Kreis Warendorf 74% der Kinder aus sozial schwachen Familien profitieren, ferner die Gemeindeverkehrsfinanzierung und die Förderung der NE-Bahnen. Der Westkirchener Verkehrspolitiker verwies sodann auf die kommunalfreundlichen Bundeshaushalte 2012 und 2013, und erläuterte unter anderem die Investitionen in den Städtebau und die energetische Stadtsanierung sowie die enormen Leistungen des Bundes bei der Kinderbetreuung: Hier finanziere der Bund nach einer Leistung von 4,6 Milliarden Euro bis 2013 noch einmal Investitionskostenzuschüsse von 580,5 Millionen Euro und ab 2015 jährlich 845 Millionen Euro für Betriebskosten, obwohl die Finanzierung der Kita-Betriebe eigentlich eine verfassungsrechtliche Aufgabe der Länder sei. Eine stärkere Unterstützung kommunaler Verkehrsprojekte, der Breitbandausbau sowie die Umsetzung der Energiewende gemeinsam mit den Städte und Gemeinden nannte Reinhold Sendker als zukünftige Herausforderungen zum Ende seines Berichtes.

Im Anschluss hielt Kreiskämmerer Dr. Stefan Funke einen beeindruckenden Vortrag zur Benachteiligung der ländlichen Räume in NRW durch die Politik der Landesregierung, bevor Fragerunde und Diskussion zu den beiden Themen den Abend inhaltlich abschlossen. 

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