Beckum. Zum regelmäßigen Austauschgespräch war Reinhold Sendker, Mitglied des Deutschen Bundestages für die CDU, bei Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann zu Gast. Dabei standen verkehrspolitische Themen im Vordergrund. Beckums Bürgermeister warb noch einmal dafür, dass der Spatenstich für den geplanten Ausbau der B 58n bald erfolge. Sendker sieht gute Chancen dafür, dass das Planfeststellungsverfahren noch in 2013 zum Abschluss komme. Da die Grundstücksfragen ja bereits gelöst worden und „alle Hausaufgaben gemacht“ seien, ginge das jetzt voraussichtlich schneller. Schwieriger gestalte sich aber der Ausbau der B 475, wo derzeit Planungsgespräche zwischen Bund und Land stattfinden.
Es gehe darum, die Kosten- und Nutzenfaktoren abzuwägen, „vor allem vor dem Hintergrund über 30 bedeutender und seltener Tierarten“, sprach Sendker die Hauptproblematik an.
Der Bundestagsabgeordnete informierte darüber, dass es nun gelungen sein, erstmals im Bundeshaushalt 2013 25 Millionen Euro für nicht bundeseigene Schienennetze be-reitzustellen. Nun ginge es darum, aus diesem Haushaltstitel Mittel für die westfälische Landeseisenbahn einzuwerben. Darüber würde voraussichtlich im Laufe dieses Jahres entschieden. In diesem Zusammenhang bedauerte Sendker, dass das Land Nordrhein-Westfalen zu einer Kofinanzierung nicht bereit wäre. Der Gesetzentwurf wird voraus-sichtlich im Frühjahr auch den Bundesrat erreichen. Allein durch die Schienenunterhaltung entsteht der WLE ein jährliches Defizit von 2,1 bis 2,5 Millionen Euro. Solche vorhandenen Schienenwege entlasteten schließlich die Straßen vom Güterverkehr, meinte der Westkirchener Abgeordnete.
Strothmann warb bei seinem Parteikollegen darum, dass die Deutsche Bahn ihre Zusage für die Sanierung des Bahnhofs Neubeckum in 2014 einhält. Die Einhaltung des Zeitplans für die sieben Millionen Euro teure Sanierung sei enorm wichtig. Sendker sagte zu, den Prozess intensiv weiter zu begleiten.
Ein weiteres Thema stellte die Finanzierung der Gemeindestraßen dar. Die bisher zugesi-cherte jährliche Bundesförderung, die nur noch bis 2013 verpflichtend war, wird nun in derselben Höhe erneut auch in 2014 (erstes Jahr im Entflechtungszeitraum) gewährt, vorausgesetzt, dass der Bundesrat zustimmt, erklärte der Gast aus Berlin.
Neu ist die grundlegende Überarbeitung des Baugesetzbuches. Danach entfällt die bis-herige Privilegierung für gewerbliche Tierhaltung im Außenbereich, wenn diese eine Prüfung durch das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) auslöse. Damit könne man „wilden Investitionen“ und ausländischen Investoren (überwiegend Niederlande) im Sinne der bäuerlichen Landwirtschaft entgegentreten. Beim ersten Bürger Beckums sind allerdings bisher keine Anträge eingegangen.
Die Perspektive einer weiteren kommunalen Entlastung durch Übernahme von Finanzie-rungsleistungen im Rahmen des Bundesleistungsgesetzes (Eingliederungshilfe) durch den Bund in der nächsten Wahlperiode sieht Sendker nach Äußerungen im Rahmen der Verhandlungen um den Fiskalpakt optimistisch. Er werde sich genau dafür einsetzen.