Ostbevern. „Wir wissen, dass Sie sich intensiv um den Wahlkreis bemühen", erklärte jetzt Bürgermeister Karl-Friedrich Knop beim Zusammentreffen mit dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen) sowie Oeldes CDU-Fraktionschef Daniel Hagemeier. Ebenfalls anwesend waren der Erste Beigeordnete Michael Jathe, der technische Beigeordnete Matthias Abel und Kämmerer Jakob Schmid. Dabei ging es nicht nur um die aktuellen Geschehnisse auf Bundesebene, sondern auch um lokalpolitische Themen.
Hierzu hatte Reinhold Sendker eine erfreuliche Nachricht mitgebracht. Die Ausführungsplanung und der Entwurf zur „Tieferlegung“ der Brücke an der L792 seien nun abgeschlossen und so hoffe man, noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten beginnen zu können. „Die Ausschreibung der Arbeiten könnte sich bereits im Herbst 2013 vollziehen“, so Sendker. Darüber zeigte sich auch die Verwaltungsspitze mit ihrem Bürgermeister hocherfreut. Hierzu wurde im Gespräch mit Sendker vereinbart, dass in naher Zukunft nochmal eine abschließende Ortsbegehung seitens der Stadtverwaltung und "Straßen NRW" erfolgen soll.
Zum aktuellen Thema „Intensivtierhaltung“ konnte Sendker auf Nachfrage des technischen Beigeordneten Abel berichten, dass vor gut eineinhalb Jahren einige Bürgermeister aus dem Kreis Warendorf nach Berlin gereist waren, um im Ministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung mit dem Westkirchner Bundespolitiker Fragen zur Verbesserung kommunaler Steuerungsmöglichkeiten an den Ortsrändern gegenüber größeren tierhaltenden Betrieben zu erörtern. Auch Bürgermeister Knop zeigte sich erleichtert über die geplante Novellierung zum Baugesetzbuch. So soll im Außenbereich die Privilegierung gewerblicher Tierhaltungsanlangen entfallen, wenn für diese nach dem Gesetz eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Ein weiteres Thema waren die steigenden Kosten im Bereich der Sozialleistungen. „Diese Regierung hat kommunalfreundlich gearbeitet“, so Sendker. Dabei machte er deutlich, dass mit der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund die größte kommunale Entlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden habe. Für die Kommunen im Kreis würde dies eine Entlastung von über 8 Millionen Euro bereits in diesem Jahr und weitere 12,5 Millionen Euro ab 2014 bedeuten.
Weitere Themen bei dem Treffen mit der Oelder Verwaltungsspitze waren die Gewerbeentwicklung, die Energiewende sowie die Themen Fracking und Gemeindefinanzierungsgesetz. Abschließend brachte Knop nochmal seine Freude zum Ausdruck, dass sich Sendker für diverse Gespräche immer wieder Zeit nähme, ferner auch die vielen Schulklassen aus Oelde persönlich zum Gespräch in Berlin in Empfang nehmen würde.