Kreis Warendorf. - Mehr Flexibilität beim Flächenausgleich, Entbürokratisierung und ein deutliches Bekenntnis zu landwirtschaftlichen Flächen: Die heutige Diskussion im Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Landtag in Düsseldorf ließ die Pläne der Landesregierung beim neuen Landschaftsgesetz klar erkennen. Der Warendorfer Abgeordnete Reinhold Sendker war zufrieden mit dem Ergebnis der Gespräche: "Die CDU/FDP Landesregierung lässt auf ihre Worte nun Taten folgen. Was im Koalitionsvertrag und beim Landesparteitag in Münster im vergangenen September vereinbart wurde, wird jetzt umgesetzt."
Die Veränderungen am Landschaftsgesetz, die im Februar 2005 - drei Monate vor der Landtagswahl - von Bärbel Höhn mit den Stimmen von Rot-Grün vorgenommen wurden, hatten die heimische Landwirtschaft und deren Berufsverbände seinerzeit deutlich kritisiert. Deshalb versprachen die CDU und ihr heimischer Landtagsabgeordneter Reinhold Sendker, diese teils unpraktikablen und falschen Regelungen wieder zurückzuführen. Sendker kann nun mit der für die Landwirte im Kreis Warendorf guten Botschaft aufwarten, dass das Landschaftsgesetz noch vor der Sommerpause novelliert wird.
Das neue Landschaftsgesetz folgt den Grundsätzen "Freiwilligkeit vor Zwang" und "Vertragsnaturschutz vor Ordnungsrecht". Das bedeutet auch, dass es keine Benachteiligung der Landwirtschaft bei den Flächenausgleichsregelungen geben wird. "Es wird eine 1:1-Umsetzung geben. Uns ist klar: Landwirtschaftliche Flächen sind wertvoll und werden gebraucht - nicht nur zur Nahrungsmittelproduktion, sondern beispielsweise auch für Biokraftstoffe", sagt Sendker. Bei den Ausgleichsflächen wird Qualität vor Quantität gelten. Anders als bisher kann der Flächenausgleich deshalb auch auf wechselnden Flächen erfolgen.
"Wir sind für eine Entbürokratisierung auf Ebenen, wo sie sinnvoll ist", so Sendker weiter. Sowohl auf der mittleren Ebene der Bezirksregierung als auch auf der obersten Ebene MUNLV sollen deshalb die Landschaftsbeiräte abgeschafft werden. Vor Ort bei den jeweiligen Kreisen, wo sie sinnvoll für die Kommunikation zwischen allen Beteiligten sind, sollen die Landschaftsbeiräte erhalten bleiben.
"Zudem setzen wir uns noch stärker für den Erhalt unserer Landschaft ein", sagt Sendker. Der Schutz von Alleen, die gerade im ländlichen Raum zum Landschaftsbild gehören, wird verbessert. "Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis der heutigen Diskussion; zeigt sie doch, dass wir uns unserer Verantwortung für Landschaft und Landwirtschaft gleichermaßen bewusst sind", so Sendker.