Düsseldorf / Kreis Warendorf. Die gestern auf der Warendorfer Kreisseite der Westfälischen Nachrichten erschienene Kritik an der vom Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann geplanten Investionspauschale für Krankenhäuser ist für den heimischen Landtagsabgeordneten Reinhold Sendker nicht nachvollziehbar. "Mehr als 660 Millionen Euro - das sind die unerhörten Vorbelastungen, die durch unhaltbare Versprechungen der rot-grünen Vorgängerregierung 2005 auf die Haushalte zukamen", sagt Reinhold Sendker. Bis Ende dieses Jahres wird die Landesregierung diesen Schuldenberg immerhin auf 250 Millionen Euro abgebaut haben. Vollständig wird dies jedoch erst im Jahr 2011 gelingen.
"Trotz dieser riesigen Belastung haben wir es jetzt geschafft, die Krankenhausförderung transparent, gerecht und effektiv zu gestalten", so Sendker weiter. "Die Haushaltsmittel, die Rot-Grün versprochen, aber nie finanziert hat, haben wir bereitgestellt. Und noch 100 Millionen Euro mehr, als es die alte Regierung vorgesehen hatte", sagt der heimische Landtagsabgeordnete. Nur so hätten Baumaßnahmen weiterfinanziert und Baustopps verhindert werden können.
Jetzt aber die Investitionspauschale zu kritisieren, die allen zu Gute komme und nicht mehr nur einigen Auserwählten, das sei "unzutreffend und dreist". Sendker: "An die Stelle projektbezogener Einzelförderung tritt nun eine Baupauschale. Dazu werden die Haushaltsmittel für langfristige Investitionen sogar noch um 20 Millionen Euro auf jährlich 190 Millionen Euro erhöht." Wichtig sei natürlich, dass zunächst die Vorbelastungen überwunden würden. Dann jedoch können alle Krankenhäuser in NRW Geld für Investitionen bekommen - und nicht mehr nur höchstens 50. "Es war ungerecht, wenn die Chancen auf eine Investition auch von Zahl und Gewicht der Fürsprecher abhing", schildert Sendker die Mängel des alten Verfahrens. Komplizierte Antrags- und Planungsverfahren gehörten bald der Vergangenheit an. "Die Pauschale wird nach der medizinischen Leistung vergeben. So wird vor allem dort gefördert, wo auch die Leistungen für Patienten erbracht werden", sagt Sendker.
Schon zu Beginn der Übergangsphase, die bis 2012 dauern wird, werden 200 Krankenhäuser die Baupauschale erhalten. Damit könnten die Krankenhäuser frei entscheiden, wann und wie sie investieren wollten. Die Pauschale kann auch für künftige Projekte angespart werden.
Die Anhörung im Landtag am 15. August habe gezeigt, dass man auf dem richtigen Weg sei. "Unter den Experten gab es große Zustimmung zu den Zielen des neuen Krankenhausgestaltungsgesetzes", so Sendker. Mit dem Gesetz, das am 1. Januar 2008 in Kraft treten soll, würden die Krankenhäuser von unnötiger Bürokratie befreit und ihnen eine noch nie da gewesenes Maß an Freiheit ermöglicht.