MdB Reinhold Sendker zum Gedankenaustausch mit Bürgermeisterin Liz Kammann in Beelen

Pressemitteilung

MdB Reinhold Sendker, Bürgermeisterin  Liz Kamann und der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludger Growe stellten sich nach dem Gedankenaustausch vor dem Beelener Rathaus dem Fotografen.
MdB Reinhold Sendker, Bürgermeisterin Liz Kamann und der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludger Growe stellten sich nach dem Gedankenaustausch vor dem Beelener Rathaus dem Fotografen.
Zum tournusmäßigen Jahresgespräch trafen jetzt im Beelener Rathaus Bürgermeisterin Liz Kammann und der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker zusammen. An dem Gespräch nahm auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Beelen, Ludger Growe, teil. Im Mittelpunkt des Gespräches standen dabei die kommunalfreundlichen Entlastungsgesetze des Bundes.

"Bei der Grundsicherung im Alter übernimmt der Bund ab 2014 die Gesamtkosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und trägt damit spürbar zur Entlastung der Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf bei", hob Sendker hervor. Auch von der  Übernahme der vollen Kosten für das Bildungs- und Teilhabepaket profitieren im Kreis Warendorf inzwischen 80 % der Kinder aus sozial schwachen Familien. Bürgermeisterin Kammann stellte hierzu fest, dass die hohe Akzeptanz wesentlich auch auf das  Engagement vor Ort zurückzuführen sei. Sendker sagte ausdrücklich zu, sich dafür einzusetzen, dass sich der Bund bei weiter wachsenden Steuereinnahmen auch an der Eingliederungshilfe beteilige. "Dies würde den Städten und Gemeinden, die mit Sorge die ständig steigenden Kosten in diesem Bereich auf sich zukommen sehen, sehr helfen," unterstützte Kammann eine solche Entlastungsmaßnahme. Weiterer Gesprächsgegenstand war die Gemeindefinanzierung des Landes. Bürgermeisterin Kammann äußerte die Sorge, dass wenn die Gemeinde Beelen durch die so genannte Solidarumlage betroffen sei, hier das in der Vergangenheit maßvolle Ausgabeverhalten solider Kommunen bestraft würde. Sendker pflichtete dem ausdrücklich bei. Auch der ab dem 1. 8. 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz wurde diskutiert. Sendker machte hierzu deutlich, dass sich der Bund hier mit rund 5,4 Mrd. Euro mit Investitionskosten und Betriebskostenzuschüssen für den Bau und die Einrichtung neuer Betreuungsplätze stärker engagiere, als ursprünglich geplant gewesen sei. Im Kreis Warendorf mit rund 44 % und auch in der Gemeinde Beelen sei hier bisher erfreulicherweise eine hohe Quote erreicht worden. Bürgermeisterin Kammann hob in diesem Zusammenhang das hohe Engagement der ehrenamlichen Träger in Beelen hervor. Aber auch Rat und Verwaltung hätten hier unter großem Zeitdruck zielgerichtet und erfolgreich mitgearbeitet. Zum Thema Fracking stimmte Bürgermeisterin Kammann der von Sendker vertretenen Auffassung ausdrücklich zu, der sich als erklärter Gegner dafür einsetzt, dass Risiken für Mensch und Natur weiter vermienden werden müssen. Weitere Gesprächsthemen waren die bis 2019 gesicherte Mitfinanzierung des Bundes für den Neubau von Gemeindestraßen, die Förderung von öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen, die sich bezüglich der Westfälischen Landeseisenbahn über eine verminderte Kreisumlage positiv auch für die Gemeinde Beelen auswirken könne. Zum Abschluss des intensiven Gespräches stelle Bürgermeisterin Kammann fest, dass es immer wieder eine Fülle von Themen gebe, die es notwendig machten, vor Ort erörtert zu werden, und bedankte sich für den regen Gedankenaustausch. Sendker sicherte zu, sich auch weiterhin für die Belange der Kommunen im Kreis Warendorf einzusetzen.

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