Die Erfolgsdaten der christlich-liberalen Koalition hat der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker jetzt den Mitgliedern der KAB St. Josef in Ahlen erläutert. Dabei ging er auf die positive wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ebenso ein, wie auf die Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme.
"Die Arbeitslosigkeit wurde halbiert und bei der Jugendarbeitslosigkeit liegen wir aufgrund der geringen Höhe an der Spitze in Europa," verwies Sendker auf die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Zur Diskussion über den Mindestlohn verwies er darauf, dass für 4 Mio. Arbeitnehmer tarifliche Mindestlöhne vereinbart wurden. Er trat für gesetzliche Lohnuntergrenzen ein. Nicht der Staat, sondern die Tarifpartner sollten hier entscheiden. "Deshalb lehne ich den von der Opposition geforderten gesetzlichen Mindeslohn ab," so Sendker. Mit Nachdruck trat er für die Verbesserung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder ein. Hier gelte es, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Trotz der geplanten Mehrausgaben sei der Haushaltsausgleich oberstes Ziel ."Wir müssen den Wohlstand erhalten und sozial gerechter machen," machte Sendker deutlich. Steuererhöhungen wie von der Opposition geplant, lehnte er ab. Anschließend erläuterte Sendker die Entlastungsmaßnahmen, die diese Bundesregierung für die Kommunen mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter übernommen habe. Wenn auch künftig Steuermehreinnahmen zu verzeichnen sind, werden wir zur Entlastung der Kommunen auch bei der Eingliederungshilfe Städte und Gemeinden entlasten. Der Bund stehe für eine kommunalfreundliche Politik. Mit 5,4 Mrd. Euro engagiere er sich bei der Kita-Förderung für Neubau und Betriebskosten und auch das Bildungs- und Teilhabegesetz sei eine Erfolgsgeschichte. Fast 84 % der in Betracht kommenden Familien im Kreis Warendorf nutzen diese wichtige Element für die Förderung ihrer Kinder. Für die Zukunft sah Sendker die Herausforderungen in der Schaffung des Haushaltsausgleiches, der Eurostabilisierung und der Energiewende. In der anschließenden ausführlichen Diskussion ging Sendker auf die Fragestellungen der Anwesenden zu verschiedenen Themen ein. "Gehen Sie wählen und leisten Sie damit einen wichtigen Beitrag zur Demokratie", lautete sein abschließender Appell .