In seiner Jahrespressekonferenz stellte jetzt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) seinen erfolgreichen Einsatz für den Kreis Warendorf im Jahre 2013 in Berlin und im Wahlkreis dar und ging auf die Herausforderungen für das Jahr 2014 ein. "Mit der schrittweisen Übernahme der Kosten bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab 2014 zu 100% hat der Bund einen Paradigmenwechsel in der Finanzierung von Sozialgesetzen herbeigeführt", verwies Sendker zu Beginn mit Stolz auf die größte Entlastung der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durch die christlich-liberale Regierung.
Damit werden die Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf ab 2014 um 12,5 Mio.€ dauerhaft entlastet. Die kommunale Entlastung wird ebenfalls durch eine Neuregelung zur Eingliederungshilfe fortgesetzt, hier gibt der Bund nach Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes 5 Milliarden € jährlich. Hierdurch wird der Kreis Warendorf künftig jährlich um weitere 15 Mio. € entlastet. Eine weitere Erfolgsgeschichte im Kreis Warendorf ist die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes. Fast alle Antragsberechtigten erhalten die zugesagten Leistungen. Der Kreis steht bei der Umsetzungsquote in der Spitzengruppe aller NRW-Städte. "Als bisheriges Mitglied des Verkehrsausschusses freue ich mich besonders darüber, dass die ursprünglich bis Ende 2013 befristete gesetzliche Verpflichtung des Bundes im Bereich der Gemeindeverkehrsfinanzierung im Umfang von 1.33 Mrd. € bis 2019 fortgeführt wird und damit Projekte wie der Ostring in Ennigerloh und die Osttangente in Ahlen eine realistische Umsetzungschance haben", ging Sendker auf sein wichtigstes Aufgabenfeld in Berlin ein. Dies gilt auch für die erstmalige Bereitstellung von 25 Mio. € Fördergeldern für nicht bundeseigene Bahnen, von der auch die Westfälische Landeseisenbahn (WLE) profitieren könnte. Weiter stellte Sendker die für 2014 geplanten regionalen Bahnprojekte vor und gab einen Ausblick zum Sachstand der regionalen Straßenbauvorhaben. "Hier werde ich weiter engagiert für meinen Wahlkreis arbeiten, denn eine gut ausgebaute Infrastruktur ist für die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises Warendorf von elementarer Bedeutung", machte Sendker die Zielsetzung seiner intensiven Bemühungen deutlich. Aus dem Bereich der Landwirtschaftspolitik stellte er die erfolgreichen Projekte von der Tierschutz-/Nutztierverordnung bis zur Novellierung des Baugesetzbuches ausführlich dar. Mit von ihm initiierten Diskussionsforen im Wahlkreis und in Berlin halte er regelmäßigen Kontakt zu verschiedenen Gruppen und Verbänden. "Besonders wichtig ist mir aber immer eine bürgernahe Wahlkreisarbeit," ging Sendker auf sein 2. Hauptaufgabenfeld ein. Seit November 2009 habe er über 1.000 Wahlkreistermine absolviert und rund 5.800 Besucher aus dem Wahlkreis waren in Berlin", machte er deutlich. Abschließend bewertete Sendker die Mitgliederbefragung in der SPD zum vorliegenden Koalitionsvertrag erneut sehr kritisch. "Nach unserem Grundgesetz sind die Parlamentarier dazu gewählt, die Regierungsbildung vorzunehmen und dabei muss es bleiben! Dem SPD-Parteivorstand fehle es an Rückgrat, kritisierte Sendker das Beteiligungsverfahren der Bundes-SPD.