Der Inhalt des Koalitionsvertrages und die Perspektiven für das Jahr 2014 standen im Mittelpunkt des schon traditionellen Besuches des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker beim Beckumer Martinstreff. Sprecher Franz Deppe gratulierte zu Beginn zu dem überzeugenden Wahlergebnis. Reinhold Sendker gab einleitend einen umfassenden Überblick über die Inhalte des mit der SPD abgeschlossenen Koalitionsvertrages. Dabei ging er insbesondere auf die Schwerpunkte ein, die die CDU in den Verhandlungen durchsetzen konnte.
Im Mittelpunkt stand dabei die im Wahlkampf vertretene zentrale Forderung nach einem Haushaltsausgleich in 2015 und dem Verzicht auf Steuererhöhungen, die zusammen mit dem Verzicht auf Eurobonds und der Vermeidung der Gemeinschaftsschuldenhaftung in der Eurozone dazu beitragen werden, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. "Die Voraussetzungen für eine weiterhin positive wirtschaftliche Entwicklung in 2014 und 2015 sind gut. Alle vorliegenden Prognosen gehen von weiter steigendem Wirtschaftswachstum aus“, zeigte sich Sendker davon überzeugt, dass es in Deutschland weiter aufwärts gehen werde. Auch die Zusage der Verbesserung der Mütterrente mit Anerkennung der Erziehungsleistung für vor 1992 geborene Kinder habe die CDU in den Verhandlungen durchgesetzt. Schon jetzt sei abzusehen, dass die Abwicklung durch die Rentenversicherungsträger einige Monate dauern werde, da etwa 9,5 Millionen vor allem Rentnerinnen künftig eine höhere Rente bekommen werden. Alle erhalten den vollen Betrag von Juli an, auch wenn er aus verwaltungstechnischen Gründen erst verspätet ausgezahlt wird. Hierdurch werde eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Natürlich habe man auch dem Koalitionspartner in den Verhandlungen Zugeständnisse machen müssen. Hierzu zählten insbesondere die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes sowie die abschlagsfreie Rente mit 63 zuzüglich der Rentenanpassung mit 67 in der Übergangszeit. Mit den getroffenen Regelungen könne er leben, obwohl nach seiner Überzeugung marktwirtschaftlich orientierte Vereinbarungen zwischen den Tarifpartnern die bessere Lösung seien. Hier müsse man die Übergangsfristen der nächsten zwei Jahre erst abwarten.
Zur Verkehrsinfrastruktur stellte der Verkehrspolitiker als Mitglied des zuständigen Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur fest, dass hier die vorgesehenen Mittel nicht ausreichten. Im Vordergrund stehen hier die Unterhaltungsmaßnahmen, für Neubaumaßnahmen fehle das Geld. Er mahnte hier mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft auch die Realisierung dringender Bauvorhaben in der Region an. Besonders stellte Sendker -selbst 30 Jahre lang Kommunalpolitiker in Ennigerloh- die Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen heraus. Am Beispiel der Stadt Beckum erläutertet er, dass durch die ab 2014 realisierte Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter eine Entlastung in Höhe von 1,3 Mio. Euro für den städtischen Haushalt eintrete. Dies werde durch die getroffenen Vereinbarungen bei den Kosten der Eingliederungshilfe im neuen Bildungsteilhabegesetz schrittweise weitergeführt. Auch hierdurch trete in der Endstufe eine weitere nachhaltige Entlastung der Stadt Beckum ein, die sich dann insgesamt auf annähernd drei Mio. Euro belaufe. "Diese Entlastung bildet die Grundlage für eine gestaltende Kommunalpolitik", hob Sendker hervor. In der anschließenden Diskussion wurden weitere Themen wie das Staatsbürgerschaftsrecht, die Familienpolitik und die Veränderungen in Europa erörtert. Abschließend bedankte sich Sendker für das konstruktive Gespräch und sicherte auch in der Zukunft sein Kommen zu.