Informationsgespräch im Ennigerloher Rathaus

Pressemitteilung

Nach dem Informationsgespräch stellten sich die Teilnehmer dem Fotografen. (v.l.) Guido Gutsche, Martina Lohmann. Reinhold Sendker, Berthold Lülf und Horst Handtke
Nach dem Informationsgespräch stellten sich die Teilnehmer dem Fotografen. (v.l.) Guido Gutsche, Martina Lohmann. Reinhold Sendker, Berthold Lülf und Horst Handtke
Zum turnusmäßigen Jahresgespräch trafen jetzt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) und Bürgermeister Berthold Lülf im Ennigerloher Rathaus zusammen. Die Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, von denen seine Heimatstadt Ennigerloh unmittelbar betroffen ist, und die Auswirkungen aus dem Koalitionsvertrag für die Kommunen waren Gegenstand des Informationsaustausches von Sendker gemeinsam mit der Ennigerloher Verwaltungsspitze. Neben Bürgermeister Berthold Lülf nahmen auch Kämmerin Martina Lohmann, Stadtplaner Horst Handke und der Ennigerloher CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Gutsche an dem Gespräch teil.

Auf der Gesprächsagenda standen auch der Ausbau des Ostrings und der Lückenschluss der B 475 zwischen Neubeckum und Ennigerloh. Man habe den Ostring mit in die Finanzierungsplanung für 2015 genommen. Hier sei man gut aufgestellt und bei Mittelzuweisungen durch die Landesregierung könne man aktiv werden, stellten Sendker und Lülf übereinstimmend fest. Sendker, der Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages und Berichterstatter seiner Fraktion für die Verkehrsprojekte in NRW ist, sieht im Ausbau des Ostrings und der B-475n eine hohe Bedeutung für Ennigerloh und die gesamte Region. „Hier setze ich mich seit langem und intensiv für die Realisierung ein“, betonte Sendker. In NRW habe sich eine "Dominanz der Erhaltungsaufwendungen" gebildet, erklärte der in Westkirchener. Mittel des Bundes in Höhe von 250 Mio. Euro würden hälftig für die Straße und die Schiene eingesetzt.

Bei der Erörterung der Auswirkungen des Koalitionsvertrages stellte Sendker als langjährig tätiger Kommunalpolitiker erfreut fest, dass die bereits in der letzten Legislaturperiode begonnene Entlastung der Kommunen  durch die schrittweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter nun mit 100 Prozent weitergehe. Dies bedeute rund 12,5 Mio. Euro jährlich für den Kreis Warendorf. Mit dem geplanten Bundesleistungsgesetz werde eine weitere spürbare Entlastung der Städte und Kommunen eintreten. Bereits vor Verabschiedung des Gesetzes übernimmt der Bund 1 Mrd. Euro jährlich bundesweit. Nach Inkrafttreten wird die bundesweite Gesamtentlastung von 5 Mrd. Euro zu Entlastungen von rund 15 Mio. Euro im Kreis Warendorf führen. Dies erhöhe den kommunalen Gestaltungsspielraum der Kommunen vor Ort erheblich, stellte Sendker zum Abschluss des Gespräches erfreut fest.

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