Everswinkel. Zum alljährlichen Informationsgespräch trafen jetzt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) und Bürgermeister Ludger Banken im Everswinkler Rathaus zusammen. Mit dabei waren Amtsleiter Thomas Stohldreier und der stellvertretende Bürgermeister Winfried Richter (CDU). Banken bedankte sich für den regelmäßigen Kontakt, der jetzt schon 15 Jahre bestehe. Es gebe immer viele bundespolitische Themen mit kommunalem Bezug, die es zu erörtern gelte. Sendker , der selbst über 30 Jahre in der Ennigerloher Kommunalpolitik tätig war, lobte die hervorragend funktionierende Kommunikation mit Herrn Banken.
Zum ersten Themenbereich der Intensivtierhaltung, das in Everswinkel von besonderer Bedeutung ist, hatte Sendker in Berlin als Akteur und Vermittler im zuständigen Bundesministerium ein Gespräch vor Ort vermittelt. Die u.a. daraus resultierende Novellierung des Bundesbaugesetzes im Bereich der gewerblichen Tierhaltung habe die Einwirkungsmöglichkeit der Kommunen wesentlich verbessert, zog Banken ein positives Fazit der gemeinsamen Bemühungen. Im Bereich der Kommunalfinanzen ist eine weitere Entlastung der Kommunen durch die stetig steigenden Soziallasten dringend erforderlich. Deshalb habe er aus dem Koalitionsvertrag erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Bund im Bereich der Eingliederungshilfe eine deutliche Entlastung der Kommunen vereinbart habe, so Banken. "Mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung hat der Bund einen Paradigmenwechsel vorgenommen, der ab 2014 die Kommunen im Kreis Warendorf eine Entlastung von 12,5 Mio. Euro bringt“, stellte Sendker erfreut fest. Die Erfolgsgeschichte in der kommunalen Entlastung, gehe aber weiter. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Kommunen mit Inkrafttreten des neuen Bundesteilhabegesetzes um 5 Mrd. Euro jährlich im Bereich der Kosten der Pflege entlastet werden sollen. Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes sei bereits eine jährliche Entlastung von einer Mrd. Euro in Aussicht gestellt. Die Probleme der Umsetzung liegen im Detail, daher sei ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung derzeit noch nicht möglich. „Aber wir sind auf dem richtigen Weg“, stellte Sendker erfreut fest. Ein weiteres kommunales Problem stellt die Übernahme der Kosten für Asylbewerber dar, die in der Vergangenheit in Everswinkel Millionenbeträge verschlungen hätten, wies Banken auf ein weiteres problematisches Thema hin: "Hier handelt es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe.“ Daher dürften die entstehenden Kosten nicht auf Städte und Gemeinden verlagert werden. Das Land NRW entziehe sich hier weitgehend seiner Verantwortung. Nur ein Teil der Kosten würde getragen. Besonders wies Banken auf die rasant steigenden Krankheitskosten hin. Sendker machte deutlich, dass sich eine Staatssekretärs-Runde bereits mit dem Thema beschäftige und in Kürze erste Lösungsvorschläge vorgelegt würden. Ein weiteres wichtiges Thema der Erörterung war die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Bürgermeister Banken stellte hierzu fest, dass Everswinkel zur Zeit keine Probleme habe, aber mittel- und langfristig der eintretende Ärztemangel auch vor Everswinkel nicht halt mache. MdB Reinhold Sendker sah diese Problematik ebenso: „Hier müssen wir auf allen staatlichen Ebenen arbeiten, sonst schlittern wir in eine Katastrophe.“ Übereinstimmend stellte beide Gesprächsteilnehmer hierzu fest, dass mehr Studienplätze an den Universitäten erforderlich seien, aber auch zusätzliche Anreize für Ärzte geschaffen werden müssten, die sich für eine Niederlassung auf dem Land entscheiden. Abschließend ging es um das Thema der interkommunalen Zusammenarbeit. Das EU-Recht sieht hier eine Umsatzsteuerpflicht so genannter kommunaler Beistandsleistungen vor. „Der Koalitionsvertrag will die interkommunale Zusammenarbeit steuerrechtlich nicht behindern. Wir halten diese Zusammenarbeit für wichtig und werden uns für die Beibehaltung der Steuerfreiheit auf EU-Ebene einsetzen“, begrüßte Sendker ausdrücklich den Inhalt des Koalitionsvertrages zu diesem Thema.