Kreis Warendorf. Zum turnusmäßigen Dialoggespräch trafen sich jetzt unter Leitung von Weihbischof Dr. Stefan Zekorn die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes des CDU-Kreisverbandes Warendorf-Beckum mit den Dechanten bzw. Stellvertretern im Hotel "Telgter Hof" in Telgte. Zu Beginn hob der CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Sendker hervor, dass es wichtig sei, sich mit den Vertretern der katholischen Kirche über die wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen auszutauschen und sich gegenseitig zu informieren. Als heimischer CDU-Bundestagsabgeordneter erläuterte Sendker einleitend den wesentlichen Inhalt des Koalitionsvertrages. Dabei ging er besonders auf die durch das Bundesleistungsgesetz geplante Entlastung der Kommunen von 5 Mrd. Euro im Bereich der Eingliederungshilfe ein.
Darüber hinaus würden auch bei der Mütterrente sowie der abschlagsfreien Rente mit 63 und bei der Erwerbsminderungsrente wesentliche Verbesserungen erzielt. Sendker machte deutlich, dass Voraussetzung für diese Entlastungen eine positive Konjunkturentwicklung sei. Hiervon gingen derzeit alle Fachleute aus. Auch auf die getroffenen Vereinbarungen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, der Reform des Erneuerbaren Energien-Gesetzes sowie auf den Bereich Familie wies er hin. Weihbischof Dr. Zekorn dankte Sendker zunächst für seinen persönlichen Einsatz bezüglich der getroffenen Regelungen zur Namensänderung bei Aramäern. Auch die Lösungen zum Staatsbürgerschaftsrecht seien aus Sicht der katholischen Kirche im Sinne verbesserter Integration sehr sinnvoll. Darüber hinaus würde das Rentenpaket mit der Verbesserung der Kindererziehungszeiten ausdrücklich begrüßt. Weiterer Gesprächspunkt war das Thema Inklusion. Landtagsabgeordnete und stv. CDU-Kreisvorsitzende Astrid Birkhahn ging hierzu insbesondere auf die Zukunft der Werkstätten ein. Hier gelte es, für die Schwächsten der Gesellschaft neue Strukturen zu schaffen und die Werkstätten als Lebensräume auch für den Lebensabend zu erhalten. Bei der schulischen Inklusion wies sie auf die schwierige und noch ungeklärte Finanzierung hin. Vor allem auch im Bereich der Förderschulen müssten mit einer zukunftsorientierten regionalen Schulpolitik Lösungen gefunden werden, die dem Wahlrecht der Eltern entsprechen würden. Weiterer Gesprächspunkt war der durch Vereinbarung zwischen Land und katholischer Kirche inzwischen aufgelöste Studienfonds. Weihbischof Dr. Zekorn machte hierzu deutlich, dass der 40%ige Anteil der katholischen Kirche in der Zweckbindung verbleibe. Die Mittel würden auch weiter für die Förderung von Schule und Studium verwendet. Er bemängelte, dass der 60%ige Anteil des Landes ausschließlich in den Landeshaushalt fließe und damit die Zweckbindung aufgegeben werde. Aufgrund der schwierigen rechtlichen Situation habe die katholische Kirche jedoch diesem Kompromiss zugestimmt. Die Vertreter der CDU wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass seitens des Landes mit dieser Vereinbarung Flächen der Bewirtschaftung entzogen würden und die Nachhaltigkeit auch mit negativen Auswirkungen für die Arbeitsplätze in der Holzindustrie beeinträchtigt würde. Intensiv wurde auch das aktuelle Thema der gewerblichen und organisierten Sterbehilfe diskutiert. "Die Heroisierung der Selbsttötung mit bereits geltenden gesetzlichen Regelungen in einigen Nachbarländern gibt Anlass zu großer Besorgnis," so Sendker. Möglicherweise stehe der Deutsche Bundestag in dieser Frage noch in diesem Jahr vor einer Entscheidung. Nach Auffassung von Weihbischof Dr. Zekorn könne mit einer besser ausgebauten Behandlung durch die Palliativmedizin Schwerkranken wirksam geholfen werden. Zum Abschluss des Gespräches informierte Dr. Zekorn über den Fortgang der Zusammenlegung von Gemeinden. Hier seien die Prozesse überall im Gang. Bei seinen Besuchen vor Ort stelle er zunehmend fest, dass es positiv vorangehe.
Dr. Zekorn und Reinhold Sendker bedankten sich zusammenfassend für den konstruktiven Gesprächsverlauf und vereinbarten, diesen in gewohnter Weise fortzusetzen.