Sendenhorst. Zum turnusmäßigen Informationsgespräch über kommunalrelevante bundespolitische Themen traf jetzt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) mit Bürgermeister Berthold Streffing im Sendenhorster Rathaus zusammen. Im Mittelpunkt des Gespräches standen dabei zunächst die Bemühungen des Bundes um finanzielle Entlastung der Kommunen. Sendker machte dabei deutlich, dass der Bund mit der vollständigen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter ab 2014 zu einer nachhaltigen Entlastung der Kommunen beigetragen habe. Der Koalitionsvertrag sehe eine weitere Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro vor.
Diese erfolge im Rahmen der umfassenden Neuregelung der Eingliederungshilfe mit Inkrafttreten des Bundesleistungsgesetzes. Er setze sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Gesamtentlastung noch in der laufenden Legislaturperiode erfolge. Die Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf würden dann insgesamt um weitere rund 15 Mio. Euro entlastet. Übergangsweise wird den Kommunen ab 2015 zunächst 1 Mrd. Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Auch die Entlastung der Länder in Höhe von 6 Mrd. Euro zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen wirke sich für die Kommunen positiv aus. Weiter werden die Mittel für die Städtebauförderung um jährlich 150 Mio. Euro auf dann 700 Mio. Euro aufgestockt. Auch hiervon würden die Kommunen profitieren. Als weitere Maßnahme zur Stärkung der kommunalen Selbstverantwortung stellte Sendker das klare Bekenntnis des Bundes zur Steuerfreiheit interkommunaler Zusammenarbeit heraus. Weiterer Gesprächsinhalt war der Breitbandausbau. Der Koalitionsvertrag sehe hier einen flächendeckenden Ausbau bis 2018 mit 50 Mbit vor. Sendker verwies hierzu auf das Breitbandbüro Berlin, das auch die Kommunen mit hoher fachlicher Qualität berate. Bürgermeister Streffing erkundigte sich nach der Förderung für NE-Bahnen. Sendker verwies hierzu darauf, dass aufgrund seiner Initiative im Bundeshaushalt 2013 erstmalig 25 Mio. Euro für die Förderung zur Verfügung gestellt würden. Die WLE habe hierdurch mit einem Betrag von 512.000 € für Projekte zur Sicherung der Gleiserhaltung profitiert. Die WLE werde nun weitere Förderanträge stellen. Weitere Gesprächsinhalte waren das Erneuerbare Energien Gesetz sowie die Förderung von Windenergieanlagen.