Sassenberg. Zum jährlichen Informationsaustausch kamen jetzt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) und Bürgermeister Josef Uphoff im Sassenberger Rathaus zusammen. Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Rüdiger Völler, nahm an dem Meinungsaustausch teil. Schwerpunktthema des Gespräches waren die Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf die Kommunen. Sendker erläuterte dabei, dass nach der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter, die ab dem 1.1. 2014 zu 100 Prozent vom Bund übernommen werden, die Entlastung der Kommunen auch in der neuen Legislaturperiode weitergehen wird.
Im Zusammenhang mit der Neuregelung der Eingliederungshilfe im Bundesleistungsgesetz sollen die Kommunen schrittweise weiter entlastet werden. Die Beratungen hierzu beginnen im Herbst. Ab 2015 ist zunächst eine Entlastung von einer Milliarde Euro geplant, die auch 2016 und 2017 erfolgen soll. Mit Verabschiedung des Bundesleistungsgesetzes soll die kommunale Entlastung dann fünf Milliarden Euro jährlich betragen. Für die Stadt Sassenberg würde die Entlastung dann rund 600.000 Euro betragen, bestätigte Bürgermeister Uphoff. Sendker machte deutlich, dass das Gesetzgebungsverfahren sehr komplex sei. Er werde aber dafür kämpfen, dass die volle Entlastung im Jahre 2017 realisiert werde. Weiteres Gesprächsthema war die Verkehrsinfrastruktur. Sendker, der stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist, erläuterte dabei den großen Investitionsbedarf und ging auf die anstehende Neubewertung aller Straßen im Bundesverkehrswegeplan ein. Er sehe gute Chancen, dass die B64n in der Bewertungsstufe „vordringlicher Bedarf“ verbleibe. Weiter verwies Sendker auf die Aufstockung der Städtebauförderungsmittel um jährlich 150 Millionen Euro sowie die vereinbarte Steuerfreiheit für Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit. Der Förderung des Breitbandausbaus für den ländlichen Raum komme große Bedeutung zu. Bis 2018 soll eine flächendeckende Versorgung auf der Basis von 50 Mbit hergestellt werden. Das neu eingerichtete Breitbandbüro im Bundesverkehrsministerium stehe hier beratend zur Verfügung. Auch über das aktuelle Thema Fracking tauschten sich die Gesprächsteilnehmer aus. Sendker machte dabei deutlich, dass er solange Risiken durch die Verwendung von toxischen Stoffen bestehen, dem nicht zustimmen könne. "Sassenberg steht hier an ihrer Seite", sicherte Bürgermeister Uphoff Sendker die volle Unterstützung für seine Haltung zu.