Die vor kurzem vorgestellte „Digitale Agenda“ der Bundesregierung mit dem Ziel, den Rückstand in der Informations- und Kommunikationstechnik Deutschlands wettzumachen, war Gesprächsthema der Ingenieure für Kommunikation e.V. (IfKom) mit dem Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker. Die IfKom halten die darin aufgeführten Handlungsbedarfe für richtig, die zugehörigen Maßnahmen sollten ihrer Meinung nach jedoch noch konkreter ausgeführt werden. Reinhold Sendker erläuterte die Position der Großen Koalition, die ihre Pläne zum flächendeckenden Breitbandausbau bis 2018 gerade in einem Antrag formuliert hat: „An der Entwicklung der digitalen Gesellschaft können nur Bürger und Unternehmen teilnehmen, die über einen ausreichend dimensionierten Netzanschluss verfügen.
Folglich hat sich die Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, bis 2018 flächendeckend Anschlüsse mit 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung zu stellen. Mit einem konkreten Maßnahmenpaket soll gerade auch die Verfügbarkeit von schnellen Internetanschlüssen im ländlichen Raum gestärkt werden. Die Bundesregierung setzt auf eine deutliche Kostenreduzierung beim Ausbau der Glasfasernetze, auf den zügigen Einsatz hochleistungsfähiger Mobilfunkfrequenzen und die effiziente Verwendung von Fördermitteln.
Beim Ausbau der Glasfasernetze gibt es ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das zur Kostensenkung ergriffen werden soll. Ganz Deutschland ist durchzogen von hunderten von Strom- und Gasnetzen, von Abwasserkanälen, Fernwärmeleitungen und Verkehrsnetzen. Diese werden bereits jetzt in kleinen Teilen auf freiwilliger Basis zur Verlegung von Glasfasernetzen mit genutzt, um Ausbaukosten zu sparen. CDU/CSU und SPD wollen aber nun die Telekommunikationsanbieter mit einem Rechtsanspruch ausstatten, damit zukünftig Glasfaserleitungen einfacher und kostengünstiger auch in diesen Netzen verlegt werden können. Kommt es zum Streit der Beteiligten vor Ort, soll die Bundesnetzagentur beauftragt werden, den Einzelfall schnell und verbindlich für alle zu klären, damit der Ausbau vorankommt.
Bei der Verfügbarkeit von Mobilfunkfrequenzen sind Bund und Länder gemeinsam in der Verantwortung, ihren Beitrag zu leisten. Die Bund-Länder-Gespräche müssen bis zum dritten Quartal dieses Jahres die notwendig politische Einigung für den zukünftigen Einsatz von Funkfrequenzen ergeben. Ab Mitte 2016 sollte den Bürgern zur Fußball-Europameisterschaft mit DVB-T2 hochauflösendes terrestrisches Fernsehen mindestens in den Ballungsräumen zur Verfügung gestellt werden. Im ländlichen Raum können dann ab 2017 die dadurch frei werdenden Frequenzen für mobiles Breitband genutzt werden“, erläuterte Sendker.
Die IfKom wiesen im Gespräch auf fehlende finanzielle Mittel zum Breitbandausbau hin. Die Absicht, Mittel aus der DVB-T-Frequenzversteigerung, die so genannte digitale Dividende II, bereitzustellen, werde ihrer Meinung nach wegen Verzögerungen bei der Umschaltung von DVB-T wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr greifen. Außerdem seien der Umfang der Erlöse und der Anteil für den Breitbandausbau ungewiss, denn hiervon wollen auch die Bundesländer und der Finanzminister partizipieren.
Sendker räumte in diesem Zusammenhang ein, dass ohne Förderung der Breitbandausbau in bestimmten Teilen des Landes nicht gestemmt werden könne. Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sollten mögliche Haushaltsspielräume prüfen – insbesondere im Hinblick auf mögliche Erlöse aus Frequenzvergaben. Die zuständigen Fachpolitiker würden aber auch nicht müde weiter für zusätzliche Mittel in diesem Bereich zu werben.
Abschließend dankte Sendker den Vertretern der IfKom für den interessanten aber auch kritischen Dialog. „Es ist immer eine Bereicherung auch mit Praktikern zu sprechen“, so Sendker, der auch stellvertretender Vorsitzender im Bundestagsausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur ist, und versprach die Anliegen der IfKom an die zuständigen Fachgremien seiner Fraktion weiterzugeben.