Berlin / Sassenberg. Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen) kamen 30 Mitglieder der CDU Sassenberg unter Leitung von Alfons Lüffe in den Deutschen Bundestag. Im Paul-Löbe-Haus begrüßte Sendker sie herzlich und diskutierte mit Ihnen über Themen des politischen Berlins. So ging er zunächst aktuell auf die Haushaltswoche im Deutschen Bundestag ein. Zur ersten Lesung des Bundesetats 2015 erläuterte er als Haushaltsberichterstatter für den Verkehrsbereich, dass 352 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr an Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stünden, nunmehr 10,8 Milliarden Euro.
Sendker bezeichnete den Verkehrshaushalt aber als klassisch unterfinanziert. „Vor allem durch eine gute Infrastruktur bewahren wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft.“ Deshalb müsse es das Ziel bleiben, im internationalen Ranking nicht zurückzufallen, sondern diesen wichtigen Standortfaktor neu zu stärken, so der Abgeordnete, der sich in diesem Zusammenhang auch klar für Öffentlich-Private-Partnerschaften beim Straßenbau aussprach.
Des Weiteren berichtete er von der Neubewertung von Straßen im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2015, mit dem über die Fortschritte in den nächsten Jahren entschieden würde. „Auf die Umgehungsstraßen im ländlichen Raum können wir nicht verzichten“, so Sendker, und erläuterte dies z.B. im Hinblick auf die B 64n und seinen erfolgreichen Einsatz für die B51n, die nun mit 42,5 Millionen Euro voll ausfinanziert sei.
Sendker stellte anhand weiterer Themen wie dem Erhalt der Westfalenkaserne Ahlen oder Erleichterungen, die bei den Neuregelungen zur EEG-Novelle noch für kommunale Unternehmen wie der WLE erwirkt werden konnten, seinen Einsatz für den Kreis Warendorf da. „Ich will die Gesetzgebung aus Sicht des ländlichen Raums mitgestalten“, fasste Reinhold Sendker abschließend zusammen, wie er sein Mandat versteht.
Die Gruppe bedankte sich im Anschluss für das sehr informative und angeregte Gespräch sowie die Vermittlung der Teilnahme an einer Plenarsitzung am Nachmittag.