Ostbevern. Zu einem Informationsaustausch trafen sich kürzlich der Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen), Bürgermeister Wolfgang Annen und Kreistagsmitglied Frau Dr. Susanne Lehnert.
Reinhold Sendker gab zunächst einen kurzen Bericht über aktuelle Themen in der Bundespolitik. So löst die CDU-geführte Bundesregierung ihr Versprechen ein, im kommenden Jahr, erstmals seit 1969, keine neuen Schulden zu machen. Für die Verkehrsinfrastruktur werden weitere fünf Milliarden Euro bis 2017 zur Verfügung gestellt. „Darüber hinaus könnten mehr Bauvorhaben durch private Finanzierungen (Öffentlich-Private-Partnerschaften) vergeben werden.
Bürgermeister Annen wies auf den Gefahrenpunkt B51/L588 hin, der durch den Bau eines Kreisverkehrs eingedämmt werden könnte. Für den Netzausbau mit Glasfaserkabeln regt die Gemeinde gegebenenfalls die Gründung einer eigenen Gesellschaft an.
Zum Thema Kommunalfinanzen konnte der Abgeordnete von einer jährlichen Soforthilfe in Höhe von einer Milliarde Euro berichten, die vor Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes die Städte und Gemeinden entlasten soll. Konkret bedeutet die Zunahme des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer infolge der Soforthilfe des Bundes für den Kreis Warendorf eine Erstattung von 1,5 Mio. Euro. Für die Gemeinde Ostbevern ergibt sich daraus eine Summe von 36.000 Euro.
Der Kita-Ausbau wird laut Bundeshaushalt 2015 um weitere 550 Mio. Euro aufgestockt. Die laufenden Betriebskosten werden jährlich mit 845 Mio. Euro bezuschusst. Zur Situation in Ostbevern konnte Wolfgang Annen von einem gedeckten Bedarf berichten. In Hinblick auf dem demografischen Wandel können die Einrichtungen bei stagnierenden Anmeldezahlen in Wohnungen umgebaut werden.
Abschließend bekräftigt der Bundestagsabgeordnete sein Nein zum Thema „Fracking“: „ Solange Risiken für Mensch und Umwelt bestehen, sage ich nein zu dieser Technologie“.