In der Sitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde am heutigen Mittwoch über die Halbzeitbilanz des Nationalen Verkehrssicherheitsprogrammes von 2011 diskutiert: Die Sicherheit auf unseren Straßen hat für uns oberste Priorität. Daher ist es sehr erfreulich, dass die Verkehrssicherheitsarbeit der letzten Jahre erfolgreich war. Die Zahl der Verkehrstoten ist im Berichtszeitraum zwischen 2011 und 2014 um 16 Prozent zurückgegangen. So kamen 2014 in Deutschland 3.377 Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr ums Leben. Das sind immer noch zu viele, aber wir sind auf dem richtigen Weg.
Das vorliegende Programm enthält 56 konkrete Maßnahmen. In den drei Bereichen ‚Mensch‘, ‚Infrastruktur‘ und ‚Fahrzeugtechnik‘ gehören dazu beispielsweise das ‚Begleitete Fahren ab 17‘, das laut einer Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) die Unfallrate von Fahranfängern in den ersten beiden Jahren des selbständigen Fahrens um rund 20 Prozent senkt. Das ist ein enormer Erfolg.
Auch innovative Technologien bei der Fahrzeugsicherheit haben deutliche positive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit. So etwa die verpflichtende Einführung automatischer Notbremssysteme für Lkw, die schwerwiegende Unfallfolgen bei Auffahrunfällen, z.B. auf eine Stauende, verhindern sollen.
Die meisten Verkehrstoten gibt es nach wie vor auf Landstraßen. 2014 waren es rund 60 Prozent der Verunglückten. Hier müssen wir noch mehr tun. Dazu kann der 2+1-Ausbau von Straßen entscheidend beitragen. Denn durch bessere Überholmöglichkeiten können gefährliche Manöver, die oft tödlich enden, verhindert werden.
Zudem gehören die Motorradfahrer mit rund 21 Prozent der Getöteten auf Landstraßen im Jahr 2014 zu einer besonders gefährdeten Gruppe. Ein erster Schritt ist hier die Installierung eines Unterfahrschutzes an Schutzplanken dort, wo dies möglich ist, wie es in den vergangenen Jahren auch vermehrt gemacht wurde.
Ziel der zweiten Halbzeit des Nationalen Verkehrssicherheitsprogramms ist es, die Wirkung der Maßnahmen noch weiter zu verstärken. Im Fokus sollen Landstraßen und hier besonders Pkw- und Motorrad-Fahrer stehen sowie Innerortsstraßen mit besonderen Schutzmaßnahmen für Fußgänger und Radfahrer.
Hier sind besonders die Bundesländer gefordert. In ihrer Kompetenz liegt etwa die Präventionsarbeit der Polizei bei der schulischen Radfahrausbildung. Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen sind uns besonders wichtig. Erinnert sei etwa an die völlig inakzeptable Gefährdung durch das Tippen von Kurznachrichten im Straßenverkehr. Hier müssen wir insbesondere junge Menschen sensibilisieren: Sie spielen mit ihrem und dem Leben anderer!
Mit der verbindlichen Einführung des e-Call-Systems auf europäischer Ebene können wir ebenfalls Menschenleben retten: nach Prognosen der Europäischen Kommission rund 2.500 in Europa jährlich. Daher war es richtig, dass Deutschland sich für die Durchsetzung stark gemacht hat.
Wir unterstützen das Testen und Weiterentwickeln moderner Technologien. Daher ist das Digitale Testfeld Autobahn, das auf der A 9 in Bayern entsteht, ein wichtiger Beitrag. Dort werden Innovationen wie die Kommunikation zwischen Fahrzeug und Infrastruktur oder das Automatisierte Fahren erprobt und weiterentwickelt. Neue Technologien und Fahrerassistenzsysteme sind ein wichtiger Schlüssel für mehr Sicherheit auf den Straßen. So ist etwa die schnelle Einführung von Abbiegeassistenten für Lkw ein richtiger Schritt, um das Problem des ‚Toten Winkels‘ anzugehen.