Reinhold Sendker MdB und Henning Rehbaum MdL zu Gast beim Ahlener Projekt „Demokratie leben – eine Idee vom Glück“

Haushaltsmittel für Bundesprogramm zur Demokratieförderung sollen verdoppelt werden

v.l.: Henning Rehbaum MdL, Daniela Noack, Ursula Woltering, Annegret Kost-Ateser, Michael Engbers und Reinhold Sendker MdB
v.l.: Henning Rehbaum MdL, Daniela Noack, Ursula Woltering, Annegret Kost-Ateser, Michael Engbers und Reinhold Sendker MdB
Auf Einladung des Projektleiters Michael Engbers besuchten jetzt der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) und der Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum (Albersloh) das Projekt „Demokratie leben – eine Idee vom Glück“ im Ahlener Rathaus. Mit dabei Annegret Kost-Ateser (AWO) sowie Ursula Woltering und Daniela Noack von der Stadt Ahlen. Die sogenannte „Partnerschaft für Demokratie“ ist eine Kooperation der Stadt Ahlen, der AWO UB Hamm-Warendorf und des Bürgerzentrums Schuhfabrik. Als eine von bundesweit 218 Partnerschaften ist das Ahlener Projekt eingebettet in das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die für den Haushalt 2017 vorgesehene Aufstockung des Bundeshaushalts für das Bundesprogramm auf 104,5 Mio. Euro, was im Vergleich zu 2016 mehr als eine Verdopplung der Mittel darstellen würde. 

Mit der Erhöhung der Programmmittel wolle das Bundesfamilienministerium auf den starken Anstieg an Straftaten mit rechtsextremem oder rassistischem Hintergrund reagieren. Denn vorläufigen Schätzungen zufolge habe die Zahl rechtsextremer Straftaten im Jahr 2015 um ein Drittel zugenommen. So seien beispielsweise deutschlandweit mehr als 1.000 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt worden. Im Folgenden wurden die daraus resultierenden Aufgaben für die Ahlener Partnerschaft erörtert. Dankbar für die Impulse  aus Berlin und Düsseldorf war man sich abschließend einig, den konstruktiven Dialog auch in Zukunft fortführen zu wollen.
 

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