Berlin/Kreis Warendorf. Der Streit über die Grundrente habe viel dazu beigetragen, dass die Arbeit der Großen Koalition nicht als das wahrgenommen werde, was sie ist. Denn die sei nach Ansicht des heimischen Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen) durchaus erfolgreich. „Wir haben in den vergangenen 18 Monaten gut gearbeitet – und uns dabei leider schlecht verkauft. Viele kleine Streitigkeiten haben darüber hinweggetäuscht, dass wir eine Vielzahl an Verbesserungen für die Menschen auf den Weg gebracht haben. Sie betreffen alle Bereiche des Lebens und reichen von A wie Auszubildenden-Mindestvergütung bis Z wie "Zusammenhalt durch Teilhabe"“, erläutert der Bundestagsabgeordnete. Sendker hofft nun, dass mit der Einigung in Sachen Grundrente endlich Ruhe einkehrt. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundrente soll die Lebensleistung von Menschen anerkannt werden, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Mit ihr soll ein wichtiger Beitrag zum Schutz vor Altersarmut geleistet werden.
Streit hatte sich an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bedürftigkeitsprüfung entzündet. „Eine Ausschüttung der Grundrente mit dem Gießkannenprinzip, wie von der SPD gefordert, war mit der Union nicht zu machen“, so Sendker. Der jetzt gefundene Kompromiss befriede beide Seiten. Der Zugang zur Grundrente soll über die Feststellung des Bedarfes erfolgen, welcher mittels einer umfassenden Einkommensprüfung stattfindet. Dabei soll ein Einkommensfreibetrag in Höhe von 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare, unabhängig von der Veranlagungswahl, gelten. Der Einkommensabgleich soll automatisiert und bürgerfreundlich durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden erfolgen. „Der Gang zum Amt, der von vielen Menschen als unangenehm empfunden wird, entfällt damit und deshalb begrüße ich die gefundene Einigung, wenn sie auch letzten Endes nur einen Kompromiss darstellt“, so der Westkirchener abschließend.