Der 28. Parteitag der CDU Deutschlands hat ein klares und starkes Signal der Geschlossenheit und der Einheit der Partei gesetzt. Unsere Bundeskanzlerin hat ihre Partei begeistert. Eine Partei, die sich zu ihrem Erbe und ihrem Vermächtnis bekannt hat – sie ist die Europapartei Deutschlands. In der Tradition von Konrad Adenauer und Helmut Kohl steht auch Angela Merkel für ein geeintes und handlungsfähiges Europa ein. Und in der Tradition von Ludwig Erhard sind wir die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Unser Parteitag zeigt, dass wir die Kraft und die Zuversicht haben, auch in schweren Monaten für unsere Überzeugungen zu kämpfen. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auf: Als CDU und CSU wollen und werden wir die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge spürbar reduzieren. Das liegt im Interesse unseres Landes und Europas.
2015 gute Fortschritte erzielt.
Unser Land steht am Ende eines bewegten Jahres vor großen Herausforderungen. Wir erleben auf neue Art, was Globalisierung bedeutet. Auch Not und Elend überwinden stärker als jemals zuvor Kontinente und nationale Grenzen. Angesichts der Entwurzelung vieler Menschen durch Krieg und Gewalt müssen auch wir neue Wege finden, um Sicherheit und Stabilität weltweit zu fördern und mehr denn je außenpolitische Verantwortung zu übernehmen.
Die unionsgeführte Bundesregierung handelt und stellt sich der Herausforderung. Wir haben in den vergangenen Wochen die größte Asylreform seit den 90er Jahren beschlossen. Sie verdeutlicht: Deutschland bleibt ein Ort der Offenheit, auch dank der zahlreichen Ehrenamtlichen, die dort anpacken, wo ihre Hilfe gebraucht wird. Gleichzeitig haben wir klargestellt, dass nicht alle, die zu uns kommen, in Deutschland bleiben können. Die größte Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg kann nicht durch uns alleine, sondern nur europäisch gelöst werden. Mit unseren europäischen Partnern werden wir zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge kommen. Mit der Türkei werden wir eine dauerhafte Regelung finden, die es Menschen erlauben wird, nach Europa zu kommen, ohne sich kriminellen Schlepperbanden auszusetzen. Gleichzeitig müssen die EU-Außengrenzen stärker gesichert werden. Die Bundesregierung arbeitet und wirbt für eine verstärkte Hilfe für die Notleidenden und eine Beseitigung der Fluchtursachen vor Ort. Dass Deutschland so großzügig helfen kann, verdanken wir unserem klugen Haushalten, das erst eine Reserve und damit einen Handlungsspielraum geschaffen hat.
Wir nehmen die Aufgabe der Integration ernst. Wir wollen, dass die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, mit uns und nicht in Parallelgesellschaften neben uns leben. Dazu ist das Erlernen der deutschen Sprache unabdingbar. Wir stehen selbstbewusst zu unserer Lebensform und unseren Werten. Diese müssen und wollen wir erhalten und deshalb sind sie Grundlage der Integration.
Deutschland steht finanziell solide da und ist für die Herausforderungen gerüstet. Der von uns durchgesetzte Verzicht auf Steuererhöhungen hat eine gute Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung gelegt. Mit der „schwarzen Null“ und einem Verzicht auf neue Schulden zeigen wir, wie ernst wir unsere Verantwortung für die kommenden Generationen nehmen. Gleichzeitig bleibt Raum für gezielte Investitionen in die Infrastruktur. Wir haben mehr Geld für die Verkehrswege, aber auch für die Datenautobahnen bereitgestellt. Unserer Linie, Deutschland als Ort der Forschung, der Wissenschaft und der technologischen Erneuerung zu stärken, bleiben wir dabei treu. Noch nie zuvor stand so viel Geld für die Forschung zu Verfügung. Es zeigt Wirkung. Unser Land behauptet sich im Wettbewerb um die klügsten Köpfe.
Noch nie hatten so viele Menschen in Deutschland Arbeit, gleichzeitig steht die Zahl der Arbeitslosen auf dem niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit. Mit der Erhöhung des Existenzminimums, des Kindergeldes und des Freibetrages für Alleinerziehende, aber auch mit dem Abbau der kalten Progression erreicht die gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes jeden einzelnen Bürger. Mit unserem Engagement für die Digitalisierung der Wirtschaft, die man als Industrie 4.0 bezeichnet, legen wir die Grundlage für weiteres Wachstum, für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und damit Wohlstand für alle. Mindestlohn, Mütterrente und eine Verbesserung der Ausstattung der Pflegeversicherung verstärken die soziale Sicherheit und sorgen für einen Ausgleich und Gerechtigkeit.
Bei unserem Einsatz für Wettbewerbsfähigkeit vergessen wir auch den ländlichen Raum nicht. Hier zählt für uns auch und insbesondere die Landwirtschaft. Unser Anspruch ist, die Möglichkeiten und Interessen an modernsten Wirtschaftsmethoden mit dem Wunsch nach einer artgerechten Haltung von Nutztieren, der nachhaltigen Produktion und dem Verbraucherschutz zu verbinden.
Wir stehen für die innere Sicherheit in unserem Land. Wir haben Stellen bei den Sicherheitsbehörden geschaffen und dafür gesorgt, dass das organisierte Verbrechen, aber auch Terroristen etwa über die Einführung der Mindestspeicherung bei Verbindungsdaten besser und gezielter bekämpft werden können als bisher.
Deutschland hat die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahre gut überstanden. Es ist stärker aus ihr herausgegangen, als es hineingegangen ist. Wenn wir auf unseren Werten und Stärken aufbauen, können wir auch aus der aktuellen Situation gestärkt hervorgehen. Sicherheit und die Gestaltung des Fortschritts stehen für uns auch 2016 an erster Stelle. Wir arbeiten in allen Politikbereichen daran, dass Deutschland – so wie die Bundeskanzlerin gesagt hat – auch in 25 Jahren immer noch unser Deutschland ist, das alle seine liebenswerten Eigenschaften und Stärken bewahrt und an die nächste Generation weitergibt.
Großer Erfolg der Klimakonferenz in Paris.
Die Einigung auf der UN-Klimakonferenz, COP 21, in Paris kann man getrost als historisch bezeichnen. Paris ist wieder ein Ort der Hoffnung. Wenige Wochen nach den entsetzlichen Anschlägen ist es dort gelungen, endlich einen internationalen Konsens zu finden, um den Klimawandel in für uns alle erträgliche Bahnen zu lenken. Damit wurde ein Ziel erreicht, dass Angela Merkel seit Mitte der neunziger Jahre u.a. 1995 als Bundesumweltministerin auf der COP 1 in Berlin entschlossen verfolgt.
Die Staatengemeinschaft setzt sich nunmehr das Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf „weit unter“ zwei Grad Celsius zu beschränken. Zudem sollen Anstrengungen unternommen werden, den Temperaturanstieg bereits bei 1,5 Grad zu stoppen. Um dies zu erreichen, waren zwei Jahrzehnte lang dicke Bretter zu bohren und lang anhaltender Widerstand sowie Rückschläge zu überwinden. Umso mehr ist das in Paris erzielte Ergebnis ein Grund zur Freude und zur Erleichterung.
Jetzt müssen aber von allen Vertragsparteien Taten folgen. Deutschland allein kann das weltweite Ziel nicht realisieren. Es geht nunmehr darum, international, pragmatisch und nach dem Wirtschaftlichkeitsprinzip den Klimawandel so zu begrenzen, dass unser blauer Planet lebenswert bleibt. Gerade für uns ist das wichtig, denn ein unkontrollierter Klimawandel könnte zu einem Exodus aus Afrika in Richtung Europa führen. Klimaschutz ist somit auch Fluchtursachenbekämpfung.
Für die Zeit des internationalen Handelns ist unser Land mit seinen Erfahrungen und seinem enormen Know-how im Bereich der Umwelttechniken, Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien gut aufgestellt und dazu bereit, anderen Ländern zu helfen.
Die Woche im Parlament
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 17./18. Dezember 2015 in Brüssel. Am Mittwoch informiert die Bundeskanzlerin das Parlament über das bevorstehende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Dort wird vor allem eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der gefassten Beschlüsse zur Migrations- und Flüchtlingskrise erfolgen, die in den vergangenen Monaten auf Ratstreffen und Gipfeln getroffen wurden. Auch die britischen EU-Reformvorstellungen vor dem Hintergrund des Referendums über den Verbleib in der EU werden dort Thema sein.
Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2015. In ihrer Stellungnahme zum diesjährigen Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation führt die Bundesregierung die forschungs- und innovationspolitischen Erfolge der vergangenen zehn Jahre auf und beschreibt, wie sie die Innovationskraft in Deutschland aktuell und künftig weiter stärkt. Die jetzige Bundesregierung steht mit unserer Kanzlerin Angela Merkel wie keine Regierung vor ihr für Deutschland als innovative Bildungsrepublik.
Stellungnahme des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Indikatorenbericht 2014 „Nachhaltige Entwicklung in Deutschland“ des Statistischen Bundesamtes und Erwartungen an den Fortschrittsbericht 2016 der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Wir beginnen das Plenum am Freitag mit der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat, der Fortschritte und Herausforderungen hinsichtlich der nachhaltigen Entwicklung aufzeigt. Er mahnt, dass wesentliche Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie noch nicht erreicht sind und deren Umsetzung bis zum derzeit festgelegten Ziel 2020 unsicher oder nahezu unmöglich ist. Positive Entwicklungen werden jedoch insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien, dem Abbau öffentlicher Finanzschulden und der Erhöhung des Beschäftigungsniveaus gesehen. Der Beirat sieht in der neuen nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die im Sommer 2016 veröffentlicht werden soll, eine Chance zur Neuausrichtung der deutschen Nachhaltigkeitspolitik und spricht sich für eine qualitative und ambitionierte Umsetzung aus.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan. Wir stimmen über den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz in Afghanistan bis zum 31. Dezember 2016 fortzusetzen, in namentlicher Abstimmung ab. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist weiterhin sehr angespannt. Der Schwerpunkt des Einsatzes liegt in der Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Streitkräfte. Eine Beteiligung deutscher Soldaten an Kampfeinsätzen sowie eine Beteiligung an der Terror- und Drogenbekämpfung ist weiterhin nicht vorgesehen, der Kampfeinsatz in konkreten Bedrohungssituationen aber möglich. Die Personalobergrenze soll von derzeit 850 auf 980 Soldaten erhöht werden.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer. Auf Antrag der Bundesregierung soll die Beteiligung an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR bis zum 15. Juli 2016 verlängert werden. Die Operation dient dazu, im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Abwehr des maritimen, gegen die NATO gerichteten Terrorismus zu leisten. Da die Bedrohung der Allianz durch maritimen Terrorismus im Mittelmeer weiterhin abstrakt bleibt, beschränkt sich die Operation mit ihren derzeitigen Einsatzregeln faktisch auf Seeraumüberwachung und Lagebildaustausch. Die Personalobergrenze soll weiterhin bei 500 Soldaten liegen. Wir stimmen über diesen Antrag in namentlicher Abstimmung ab.
Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte. In zweiter und dritter Lesung passen wir die Bundesrechtsanwaltsordnung an das veränderte Berufsbild des Rechtsanwalts an. Auch der in einem Unternehmen tätige Anwalt (Syndikus) wird nun als eigenständige Ausprägung des einheitlichen Anwaltsberufs definiert. Damit stellen wir klar, dass auch der Syndikusanwalt weiterhin von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit wird und sich über die berufsständischen Versorgungswerke versichern kann. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV Bund) ist demnach bei ihrer Entscheidung über die Befreiung des Syndikus von der Rentenversicherungspflicht an die Statusfeststellung der Rechtsanwaltskammer (RAK) gebunden. Umgekehrt hat die RAK die DRV Bund im Zulassungsverfahren anzuhören.
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz). Der Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, dient der Umsetzung dreier EU-Vergaberichtlinien. Durch diese soll das Regelwerk für die Vergaben entsprechend der aktuellen Bedürfnisse des fortschreitenden Binnenmarktes weiterentwickelt und innerhalb der EU stärker vereinheitlicht werden. Wir vereinfachen damit die Struktur des deutschen Vergaberechts und gestalten dies anwenderfreundlicher aus, um insbesondere die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren zu erleichtern.