In der vergangenen Woche ist Angela Merkel zum vierten Mal in das Amt der Bundeskanzlerin gewählt worden, das neue Bundeskabinett ist vereidigt. Wir werden nun keine Zeit verlieren und mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages beginnen. Wir werden darauf achten, dass die für die Bürger und Unternehmen wichtigen Vorhaben zügig angegangen werden. Dazu zählt vor allem der Bundeshaushalt 2018, den wir im Frühjahr beraten und vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden wollen. Wir streben dabei insbesondere in drei Feldern konkrete Fortschritte an: im Ausbau der Infrastruktur, in der Unterstützung von Familien und in der weiteren Verbesserung der inneren Sicherheit in unserem Land.
Um in allen Regionen und vor allem in ländlichen Räumen Anschluss an die Zukunft zu halten, werden wir die Breitbandversorgung und damit das schnelle Internet zielstrebig und mit Macht ausbauen. So legen wir eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, aber auch für ein modernes Leben in unserem Land. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Versorgung der Schulen. Der Bund wird die Länder mit dem Digitalpakt Schule dabei unterstützen, Schüler so besser auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorzubereiten. Die Digitalisierung der Gesellschaft ist das große Zukunftsprojekt dieser Koalition.
Wichtig ist uns eine rasche Unterstützung und Entlastung von Familien. Mit der Einführung des Baukindergeldes soll es jungen Familien erleichtert werden, eigenen Wohnraum zu erwerben. Mit einer Erhöhung des Kindergeldes unterstützen wir sie in der Zeit, in der sie dies am dringendsten benötigen. Und mit der Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir helfen damit den Familien ganz konkret in ihrem Lebensalltag.
Oben auf der Liste der nun anzugehenden Fragen steht auch unser Einsatz für mehr innere Sicherheit. Dabei kommt dem Pakt für den Rechtsstaat eine Schlüsselrolle zu. Damit schaffen Bund und Länder 15.000 Stellen bei der Polizei und den Sicherheitskräften sowie 2.000 Stellen bei der Justiz – so können Straftaten schneller aufgeklärt und Täter auch umgehend vor Gericht gestellt werden.
Deutschland hat endlich eine stabile Regierung. Nun gilt es, keine Zeit zu verlieren und die Dinge anzupacken– für unser Land und für seine Menschen.
Europäischer Rat in unruhigem internationalen Umfeld.
Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates stehen traditionell Wirtschaftsthemen im Mittelpunkt. Die Staats- und Regierungschefs werden sich darüber hinaus mit einer Reihe weiterer drängender Fragen beschäftigen, darunter Steuern und Außenpolitik. Weiterhin werden die EU-Führungsspitzen im EU27-Format auch über den Brexit und im Euro-Gipfel-Format über das Euro-Währungsgebiet beraten. Europa befindet sich in einer Phase wirtschaftlicher Erholung. Aber noch immer ist die Jugendarbeitslosigkeit in Teilen der EU besorgniserregend hoch. Zudem findet der Gipfel in einem schwierigen internationalen Umfeld statt, das u.a. von einem Giftgasangriff in Großbritannien, dem Brexit sowie handelspolitischen Auseinandersetzungen mit den USA geprägt ist.
Wir sind stolz auf unsere Paralympische Mannschaft.
Die Deutsche Paralympische Mannschaft hat mit zahlreichen Erfolgen und Bestleistungen eindrucksvoll bewiesen, dass sie zur absoluten Weltspitze zählt. Unsere Athleten haben Gold-, Silber- und Bronzemedaillen gewonnen und zahlreiche weitere gute Platzierungen erreicht. Wir gratulieren ihnen herzlich. Sie haben mit Können und Leidenschaft unser Land in Pyeongchang (Südkorea) vertreten und Begeisterung weit über den Behindertensport hinaus ausgelöst.
Unsere Paralympioniken sind für uns alle, insbesondere für unsere Jugend, wichtige Vorbilder und Vorkämpfer für eine stärkere Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe. Die Paralympics zeigen, dass Einschränkungen überwunden und hohe Ziele erreicht werden können, wenn alle zusammenhalten und sich gegenseitig helfen. Unsere Sportler und ihre Helfer sind wichtige Multiplikatoren für den Sport von Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Unser Ziel muss es sein, die Begeisterung der Paralympics weiterzutragen und den paralympischen Spitzen- und Breitensport in unserem Land langfristig zu fördern und weiterzuentwickeln.
Die Woche im Parlament
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin und Generalaussprache. In einer Regierungserklärung wird die Bundeskanzlerin dem Deutschen Bundestag die Schwerpunkte und Leitlinien der vierten von ihr geführten Bundesregierung darlegen. Der darauffolgenden Generalaussprache schließen sich von Mittwoch bis Freitag Aussprachen zu allen Ressorts an. Die neue Bundesregierung stellt hier ihre Prioritäten und wichtigsten Themen in den einzelnen Politikfeldern vor. Anschließend werden wir jeweils über die geplanten Vorhaben und Schwerpunktsetzungen debattieren.
Wahlen zu Gremien. Auf Grundlage zumeist fraktionsübergreifender Vorschläge wählen wir die Mitglieder einer Reihe von Gremien und Beiräten. Wir bestimmen die Mitglieder des Bundestages im Vermittlungsausschuss gemäß Art. 77 Abs. 2 GG. Weiterhin wählen wir die Mitglieder für den Wahlausschuss zur Berufung der Richter des Bundesverfassungsgerichts sowie für den Richterwahlausschuss, der die Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes wählt. Ferner bestimmen wir Mitglieder der Kuratorien der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ sowie des Parlamentarischen Beirats der „Stiftung für das Sorbische Volk“.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014), 2227 (2015), 2295 (2016) und 2364 (2017) vom 25. April 2013, 25. Juni 2014, 29. Juni 2015, 29. Juni 2016, 29. Juni 2017, ergänzt durch Resolution 2391 (2017) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Dezember 2017. Wir beraten den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats bis zum 31. Mai 2019. Die Mandatsobergrenze soll von bislang 1.000 einzusetzenden Soldaten auf 1.100 angehoben werden. Der deutsche Einsatz konzentriert sich vornehmlich auf Führung und Führungsunterstützung, Sicherung sowie Aufklärung, sanitätsdienstliche Versorgung, Lufttransport und -betankung. Angesichts der in diesem Jahr in Mali anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist unser erweiterter Beitrag zur Stabilisierung des Landes umso wichtiger.
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks. Auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses beschließen wir in namentlicher Abstimmung die Zusammenlegung des bisherigen Bundeswehrmandats zur Ausbildung der Peschmerga im Nord-Irak mit dem Mandat zur Unterbindung terroristischer Handlungen durch den IS. Das Mandat soll bis zum 31. Oktober 2018 gelten. Die vorerst siebenmonatige Mandatsdauer lässt uns die Möglichkeit offen, das aktuelle Mandat im Lichte einer in Planung befindlichen NATO-Mission, die im Juli beschlossen werden soll, anzupassen und gegebenenfalls neu zu bewerten. Die Mandatsobergrenze von bislang 1.350 Soldaten in beiden Missionen wird auf 800 Soldaten abgesenkt, da der Kampf gegen den IS nicht mehr in der Fläche, sondern lediglich in einzelnen Gebieten notwendig ist. Neue Komponente des zusammengelegten Mandats ist die spezialisierte militärische Ausbildung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte im gesamten Land. Das neue Mandat passt sich nicht nur veränderten Rahmenbedingungen an, sondern sendet ein wichtiges Zeichen außenpolitischer Kontinuität an unsere Partner in der internationalen Anti-IS-Allianz.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan. Wir stimmen ebenfalls namentlich über die Fortführung der deutschen Beteiligung an der NATO-Mission in Afghanistan bis zum 31. März 2019 ab. Im Rahmen dieses Mandats soll Deutschland weiterhin Führungs- und Rahmennation im Norden des Landes bleiben. Den erhöhten Unterstützungsmaßnahmen für unsere Auslandsvertretungen vor Ort sowie der Sicherstellung dauerhafter Ausbildungsleistungen in Kundus tragen wir mit einer Erhöhung der Mandatsobergrenze von 980 auf 1.300 Soldaten Rechnung. Gerade mit Blick auf die für Herbst 2018 angesetzten Parlamentswahlen ist die Fortsetzung unseres Engagements in Afghanistan maßgeblich.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer. Die Mission SEA GUARDIAN leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung illegaler Aktivitäten wie Waffenschmuggel und Menschenhandel sowie organisierter Kriminalität im Mittelmeerraum. Sie dient ebenfalls der Eindämmung des Gefährdungspotenzials des internationalen Terrorismus in der Region, insbesondere mit Blick auf die Mittelmeer-Anrainerstaaten Nordafrikas und Vorderasiens. In namentlicher Abstimmung beschließen wir deshalb die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Mittelmeermission bis zum 31. März 2019 bei einer unveränderten Obergrenze von 650 Soldaten.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2392 (2017) vom 14. Dezember 2017. Auch über zwei Jahre nach Abschluss eines Friedensabkommens im Südsudan steht die junge Republik vor immensen politischen und humanitären Herausforderungen. Mit unveränderter Obergrenze von 50 Soldaten stimmen wir namentlich über die Verlängerung der VN-Mission bis zum 31. März 2019 ab. Der Beitrag der deutschen Streitkräfte konzentriert sich vor allem darauf, Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie als Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffiziere zur Verfügung zu stellen.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolution, zuletzt 2363 (2017) vom 29. Juni 2017. Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses folgend, beschließen wir in namentlicher Abstimmung die Fortführung unserer Beteiligung an der UNAMID-Mission in Darfur bis zum 31. März 2019. Die Mandatsobergrenze soll bei 50 Soldaten bleiben. Angesichts der Herausforderungen, vor denen die gesamte Sudan-Sahel-Region einschließlich Darfurs steht – Terrorismus, organisierte Kriminalität, Migrations- und Flüchtlingsströme – bedarf sie weiterhin der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.